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Fragen & Antworten auf abgeordnetenwatch.de

Portrait von Thomas Würdisch
Antwort von Thomas Würdisch
SPD
• 28.03.2024

Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern ist sich des Ablösegebots aus Artikel 140 GG, Artikel 9 Absatz 1 Landesverfassung M-V in Verbindung mit Artikel 138 Absatz 1 Satz 1 der Verfassung des Deutschen Reiches vom 11. August 1919 bewusst. Den Ländern ist eine Ablösung der Staatsleistungen durch Landesrecht jedoch so lange verwehrt, wie ein Bundesgesetz, welches hierfür die Grundsätze aufstellt, nicht in Kraft getreten ist.

Portrait von Jens Beeck
Antwort von Jens Beeck
FDP
• 28.03.2024

Gleichzeitig darf die humanitäre Notlage der palästinensischen Zivilbevölkerung nicht ignoriert werden. Dass die Hamas bereit ist, ihre eigene Bevölkerung zum Zwecke der Verfolgung ihrer radikal-ideologischen Ziele zu opfern, veranschaulicht einmal mehr, dass die Terrororganisation ohne Rücksicht auf Verluste handelt und die eigene Bevölkerung als Schutzschild nutzt.

Portrait von Sven Wolf
Antwort von Sven Wolf
SPD
• 28.03.2024

Im Jahr 2022 wurde an über 2/3 aller DB-Automaten nur noch maximal ein Fernverkehrsticket pro Tag verkauft. Nur noch 2% aller Sparpreis-Buchungen erfolgte zuletzt an Automaten. Grund dafür ist, dass Sparpreise in der Regel länger im Voraus von preisbewussten Kundinnen und Kunden erworben werden.

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