Der Beschluss einer offenkundig rechtswidrigen Regelung hätte zu mehr Unsicherheit und damit zum Gegenteil dessen geführt, was wir erreichen wollen – mehr Sicherheit für Frauen. 

Das Wirtschaftsministerium hat daher beschlossen, den Umweltbonus (E-Auto-Förderung) einzustellen. Mittlerweile haben jedoch bereits zahlreiche Autohersteller angekündigt, den Bonusanteil, den der Staat gezahlt hätte, für einen gewissen Zeitraum selbst zu übernehmen. 

Da müssten Sie mir bitte sagen was die CSU Verboten hat, damit ich passend zum Thema meine persönliche Meinung sagen kann. 

Mit diesen beiden politischen Entscheidungen allein in diesem Jahr würdigen wir als Ampel-Koalition die Arbeit der Beschäftigten in der Polizei.