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Fragen & Antworten auf abgeordnetenwatch.de

Portrait von Andreas Glück
Antwort von Andreas Glück
FDP
• 25.04.2024

Der Überarbeitung des Gesetzes zu neuen Züchtungsmethoden stehe ich grundlegend positiv gegenüber, deshalb habe ich auch für diese Gesetzgebung gestimmt. Wir haben eine Kennzeichnung von Saatgut unterstützt, um die Wahlfreiheit für Landwirte zu gewährleisten.

Frauke Heiligenstadt
Antwort von Frauke Heiligenstadt
SPD
• 25.04.2024

‌Der Grundgedanke hinter der Steuerklasse IV mit Faktorverfahren ist, dass in den allermeisten Fällen weder Nach- noch Rückzahlungen bei der Lohnsteuer notwendig sein werden. Das soll sowohl den Steuerpflichtigen als auch der Steuerverwaltung helfen.

Portrait von Johann Saathoff
Antwort von Johann Saathoff
SPD
• 25.04.2024

Ich kann Ihren Unmut in der Frage der amtsangemessenen Alimentation gut verstehen. Ich bedaure, dass es bei diesem Thema auf Bundesebene noch nicht zu einer Lösung gekommen ist. Die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung dazu dauert an.

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