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Fragen & Antworten auf abgeordnetenwatch.de

Tobias B. Bacherle 2020
Antwort von Tobias B. Bacherle
Bündnis 90/Die Grünen
• 18.04.2024

Ein Parteienverbot ist nach unserer Rechtsordnung und den historischen Erfahrungen Deutschlands ein mögliches Instrument. Für ein solches Verbotsverfahren gibt es jedoch aus guten Gründen erhebliche verfassungsrechtliche Hürden.

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