Schleswig-Holstein 2009-2012 - Fragen & Antworten

Portrait von Wilfried Wengler
Antwort von Wilfried Wengler
CDU
• 24.03.2012

(...) Zunächst müsste Herr Kubicki zwei Voraussetzungen erfüllen: Er müsste zum Mitglied des neuen Landtages gewählt werden und seine Partei müsste dann an einer Regierungskoalition beteiligt sein. Die Wahrscheinlichkeit hierfür mögen Sie selbst abschätzen. (...)

Portrait von Markus Matthießen
Antwort von Markus Matthießen
CDU
• 26.03.2012

(...) Das Thema Parkplätze/TiefgaParkplätze/Tiefgarageherigen Gesprächen sehr weit oben und wird entsprechende Berücksichtigung finden. Über den zeitlichen Ablauf und die Beteiligungsverfahren wird die Stadtverwaltung zu gegebener Zeit informieren. (...)

Portrait von Markus Matthießen
Antwort von Markus Matthießen
CDU
• 23.03.2012

(...) das am 19.03.2012 auf der Zukunftswerstatt von Herrn Prantner vorgestellte Hotelprojekt mit Hotelprojektnördlichen Rand des Fürstengartens wird von mir persönlich ausdrücklich begrüßt, da ich davon überzeugt bin, dass dieses Projekt sowohl für die Lauenburger Bürgerinnen und Bürger als auch für Gäste und Geschäftsreisende von Nutzen sein wird. darüber hinaus gibt es weitere Profiteure dieser Entwicklung. (...)

Portrait von Olaf Schulze
Antwort von Olaf Schulze
SPD
• 24.04.2012

(...) Grundsätzlich handelt es sich um eine Angelegenheit, mit der sich die politischen Fraktionen vor Ort in Lauenburg zu befassen haben. Nach meinem derzeitigen Kenntnisstand, steht die SPD-Fraktion in Lauenburg dem Projekt positiv gegenüber und geht davon aus, dass der Fürstengarten integriert wird. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich Ihnen ohne Wissen genauerer Einzelheiten, keine entsprechende Antwort geben kann. (...)

Portrait von Robert Habeck
Antwort von Robert Habeck
Bündnis 90/Die Grünen
• 23.03.2012

(...) ich kenne das Problem aus verschiedenen anderen Landesteilen, vor allen Dingen im Bereich Selent/ Neu Sophienhof habe ich mich intensiv mit dem Thema befasst. Lassen Sie mich vorweg allerdings sagen, was wahrscheinlich klar ist, naämlich dass ich und meine Partei für den Atomausstieg sind und damit für Erneuerbare Energie und dass das im Norden vor allen Dingen Windenergie ist. Mir ist weiterhin bewusst, dass der Umbau der Energieinfrastruktur ein gigantisches Industrieprojket ist, dass auch das Landschaftsbild verändert. (...)

Portrait von Susanne Herold
Antwort von Susanne Herold
CDU
• 27.03.2012

Die CDU Schleswig-Holstein lehnt die Erprobung der CCS-Technik gegen den Willen der Bevölkerung auch zukünftig strikt ab. Die Landesregierung hatte sich beim Bund erfolgreich für eine Länderklausel mit Veto-Recht im CO2-Speicher-Gesetz eingesetzt, das von den SPD-geführten Ländern gestoppt wurde. (...)

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