Glücksspielgesetz

Mit knapper Mehrheit hat die CDU/FDP-Regierungskoalition im Kieler Landtag bei einem Ergebnis von 46 zu 45 Stimmen für das neue Glücksspielgesetz gestimmt. Die Opposition stimmte geschlossen gegen das neue Gesetz.

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Dafür gestimmt
46
Dagegen gestimmt
45
Enthalten
0
Nicht beteiligt
4
Abstimmungsverhalten von insgesamt 95 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Ekkehard KlugEkkehard KlugFDP15 - Kiel-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Anita KlahnAnita KlahnFDP32 - Stormarn Dafür gestimmt
Portrait von Günther HildebrandGünther HildebrandFDP26 - Pinneberg-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Heinrich GargHeinrich GargFDP17 - Kiel-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Kirstin FunkeKirstin FunkeFDP13 - Rendsburg-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Jens-Uwe DankertJens-Uwe DankertFDP21 - Eutin-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Cornelia ConradCornelia ConradFDP13 - Rendsburg-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Carsten-Peter BrodersenCarsten-Peter BrodersenFDP7 - Schleswig Dafür gestimmt
Portrait von Ingrid Brand-HückstädtIngrid Brand-HückstädtFDP19 - Plön-Süd Dafür gestimmt
Portrait von Rainer WiegardRainer WiegardCDU32 - Stormarn Dafür gestimmt
Portrait von Wilfried WenglerWilfried WenglerCDU29 - Segeberg-West Dafür gestimmt
Portrait von Christian von BoetticherChristian von BoetticherCDU28 - Pinneberg Dafür gestimmt
Portrait von Michael von AbercronMichael von AbercronCDU25 - Elmshorn Dafür gestimmt
Portrait von Herlich Marie Todsen-ReeseHerlich Marie Todsen-ReeseCDU21 - Eutin-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Peter SönnichsenPeter SönnichsenCDU19 - Plön-Süd Dafür gestimmt
Portrait von Klaus SchlieKlaus SchlieCDU39 - Lauenburg-Mitte Dafür gestimmt
Portrait von Ursula SassenUrsula SassenCDU3 - Husum-Eiderstedt Dafür gestimmt
Portrait von Heiner RickersHeiner RickersCDU24 - Steinburg-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Katja Rathje-HoffmannKatja Rathje-HoffmannCDU31 - Norderstedt Dafür gestimmt
Portrait von Barbara OstmeierBarbara OstmeierCDU27 - Pinneberg-Elbmarschen Dafür gestimmt
Portrait von Petra NicolaisenPetra NicolaisenCDU5 - Flensburg-Land Dafür gestimmt
Portrait von Hans Hinrich NeveHans Hinrich NeveCDU11 - Rendsburg Dafür gestimmt
Portrait von Markus MatthießenMarkus MatthießenCDU40 - Lauenburg-Süd Dafür gestimmt
Portrait von Peter LehnertPeter LehnertCDU26 - Pinneberg-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Tobias KochTobias KochCDU33 - Ahrensburg Dafür gestimmt

Ab 2012 ist es privaten Anbietern erlaubt Lizenzen für Sportwetten zu erwerben. Zudem werden Online-Poker- Seiten u.ä. legalisiert.

Das neue Glückspielgesetz in Schleswig Holstein ist eine Reaktion auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes, der im September 2010 den deutschen Glücksspielstaatsvertrag für unzulässig erklärte. Daraufhin wollten die 16 deutschen Bundesländer eigentlich eine gemeinsame Lösung mit einer teilweisen Öffnung von Sportwetten für private Anbieter erarbeiten.

Schleswig-Holstein ist jetzt das einzige Bundesland, das im Alleingang die Sportwetten insgesamt für Privatanbieter öffnet. Am staatlichen Lotto-Monopol hält allerdings auch die Kieler Regierung fest.

Es wird mit steuerlichen Mehreinnamen in Millionenhöhe gerechnet.