Gesetzesentwurf zur Änderung des Sparkassengesetzes

Mit den Stimmen von CDU und FDP hat der schleswig-holsteinische Landtag das Sparkassengesetz geändert.

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Dafür gestimmt
48
Dagegen gestimmt
47
Enthalten
0
Nicht beteiligt
0
Abstimmungsverhalten von insgesamt 95 Abgeordneten.
Name Aufsteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Rainer WiegardRainer WiegardCDU32 - Stormarn Dafür gestimmt
Portrait von Wilfried WenglerWilfried WenglerCDU29 - Segeberg-West Dafür gestimmt
Portrait von Jürgen WeberJürgen WeberSPD16 - Kiel-West Dagegen gestimmt
Portrait von Bernd VoßBernd VoßDIE GRÜNEN12 - Rendsburg-Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Christian von BoetticherChristian von BoetticherCDU28 - Pinneberg Dafür gestimmt
Portrait von Michael von AbercronMichael von AbercronCDU25 - Elmshorn Dafür gestimmt
Portrait von Christopher VogtChristopher VogtFDP38 - Lauenburg-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Gitta TrauernichtGitta TrauernichtSPD2 - Husum-Land Dagegen gestimmt
Portrait von Herlich Marie Todsen-ReeseHerlich Marie Todsen-ReeseCDU21 - Eutin-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Andreas TietzeAndreas TietzeDIE GRÜNEN1 - Südtondern Dagegen gestimmt
Portrait von Björn ThoroeBjörn ThoroeDIE LINKE17 - Kiel-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Siegrid Tenor-AlschauskySiegrid Tenor-AlschauskySPD25 - Elmshorn Dagegen gestimmt
Portrait von Ellen StreitbörgerEllen StreitbörgerDIE LINKE39 - Lauenburg-Mitte Dagegen gestimmt
Portrait von Ines StrehlauInes StrehlauDIE GRÜNEN28 - Pinneberg Dagegen gestimmt
Portrait von Ralf StegnerRalf StegnerSPD12 - Rendsburg-Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Anke SpoorendonkAnke SpoorendonkSSW5 - Flensburg-Land Dagegen gestimmt
Portrait von Peter SönnichsenPeter SönnichsenCDU19 - Plön-Süd Dafür gestimmt
Portrait von Marion SellierMarion SellierSPD2 - Husum-Land Dagegen gestimmt
Portrait von Olaf SchulzeOlaf SchulzeSPD40 - Lauenburg-Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Bernd SchröderBernd SchröderSPD28 - Pinneberg Dagegen gestimmt
Portrait von Klaus SchlieKlaus SchlieCDU39 - Lauenburg-Mitte Dafür gestimmt
Portrait von Uli SchippelsUli SchippelsDIE LINKE16 - Kiel-West Dagegen gestimmt
Portrait von Ursula SassenUrsula SassenCDU3 - Husum-Eiderstedt Dafür gestimmt
Portrait von Thomas RotherThomas RotherSPD35 - Lübeck-West Dagegen gestimmt
Portrait von Heiner RickersHeiner RickersCDU24 - Steinburg-Ost Dafür gestimmt

Mit dem Gesetz soll den öffentlich-rechtlichen Sparkassen u.a. die Möglichkeit zur eigenverantwortlichen Bildung von Stammkapital eröffnet werden. Diese können sich durch die Hereineinnahme eines oder mehrerer Minderheitsbeteiligter künftig breiter aufstellen.

Durch die Stärkung der Eigenkapitalbasis wird außerdem der Kreditgewährungsspielraum der Sparkassen ausgeweitet.