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Fragen und Antworten

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251 von insgesamt
510 Fragen beantwortet
46 Tage durchschnittliche Antwortzeit
Fragen nach Kategorien
SSW (3 Abgeordnete)
14 von 18 Fragen beantwortet (77,78%)
DIE GRÜNEN (11 Abgeordnete)
58 von 80 Fragen beantwortet (72,50%)
PIRATEN (6 Abgeordnete)
20 von 36 Fragen beantwortet (55,56%)
CDU (22 Abgeordnete)
41 von 87 Fragen beantwortet (47,13%)
SPD (21 Abgeordnete)
90 von 213 Fragen beantwortet (42,25%)
FDP (6 Abgeordnete)
22 von 60 Fragen beantwortet (36,67%)
# Gesundheit 20März2017

Guten Tag,

laut RA aus NRW ergibt sich aus der früheren Genehmigungsfreistellungsregelung NRW(§ 67 Abs. 2), dass es für Schwarzbauten eine...

Von: Treuneq Ergu

An:
Erika von Kalben
DIE GRÜNEN

(...) "[E]ine Legalisierung von Schwarzbauten kann es im Genehmigungsfreistellungsverfahren nicht geben, sondern grundsätzlich nur – sofern das Gebäude materiell genehmigungsfähig ist - mittels einer Baugenehmigung. Erlangt die Baubehörde Kenntnis von einem Schwarzbau, handelt sich zunächst allein schon aufgrund der fehlenden Durchführung eines Bauaufsichtsverfahrens um eine Ordnungswidrigkeit, die mit Geldbuße bis zu 500.000 Euro geahndet werden kann. (...)

# Gesundheit 19März2017

Guten Tag,

laut RA aus NRW ergibt sich aus der früheren Genehmigungsfreistellungsregelung NRW(§ 67 Abs. 2), dass es für Schwarzbauten eine...

Von: Treuneq Ergu

An:

(...) Die Landesbauordnung in Schleswig-Holstein sieht das Freistellungverfahren in § 68 vor. Aus meiner Sicht ist dieses Verfahren grundsätzlich als Instrument zur Vereinfachung sinnvoll. (...)

# Inneres und Justiz 16März2017

Sehr geehrter Herr Kubicki,
Nachfrage
http...

Von: Treuneq Ergu

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Inneres und Justiz 16März2017

Sehr geehrter Herr Kubicki,
Nachfrage
http...

Von: Treuneq Ergu

(...) Wenn das Vorhaben dann immer noch die Voraussetzung für eine Freistellung erfüllt, ist diese zu erteilen. Andernfalls kommt eine nachträgliche Baugenehmigung in Betracht. Eine nachträgliche Freistellung (nach Baubeginn) dürfte grundsätzlich ausscheiden. (...)