Sachsen Wahl 2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Ronald Pohle
Antwort von Ronald Pohle
CDU
• 27.08.2009

(...) Die Einführung der Umweltzone ist grober Unfug und stellt einen schweren Einschnitt, vor allen Dingen gegenüber sozial schwachen Bereichen unserer Gesellschaft dar. Vielleicht kennen Sie ja keine kleinen Unternehmen und Selbstständige, die um ihr Überleben kämpfen und mit kleinen Einkommen ihr Auskommen bestreiten müssen. (...)

Portrait von Annekatrin Klepsch
Antwort von Annekatrin Klepsch
DIE LINKE
• 26.08.2009

(...) Bürgerrechte und Verbraucherschutz müssen gestärkt werden und dazu gehört auch der Schutz vor unerwünschter Werbung, da bin ich mit Ihnen einer Meinung. Unter Werbung verstehe ich vor allem kommerzielle Werbung, die um Ihr Geld als Konsument werben möchte, also vor allem Einkaufsprospekte etc. (...)

Portrait von Ralf Wätzig
Antwort von Ralf Wätzig
SPD
• 27.08.2009

(...) ich bleibe dabei: Die Beratungshilfe ist in Deutschland eine staatliche Sozialleistung für den Rechtsuchenden, der die Kosten für die Beratung oder Vertretung durch einen Rechtsanwalt nicht aufbringen kann und dem keine andere zumutbare Möglichkeit für eine Hilfe zur Verfügung steht. Wer die Voraussetzungen zum Erlangen von Beratungshilfe nach dem Gesetz erfüllt, der bekommt auch diese gesetzlich fixierte Hilfe. (...)

Portrait von Ronald Pohle
Antwort von Ronald Pohle
CDU
• 27.08.2009

(...) Grundsätzlich möchte ich Ihrer Einschätzung in einigen Bereichen, in Bezug auf die Rahmenbedingungen für Kinder und Familien, nachkommen. Ich möchte die optimalsten Startbedingungen für Heranwachsende, dies sind für mich Grundrechte eines jeden Bürgers unseres Landes. Die Schul- und Studienzeit meiner Tochter ist einige Zeit her und ich bin sehr an Ihren Erfahrungen interessiert. (...)

Antwort von Sylke Zehrfeld
DIE LINKE
• 28.08.2009

(...) Die Regelung der Hartz4-Gesetze, dass das Einkommen des Lebenspartners auf den Bedürftigen anzurechnen ist, verstößt nach meiner Meinung gegen den Individualgrundsatz der Sozialgesetze. Jeder sollte einen unabhängigen Anspruch auf staatliche Hilfe haben, denn jeder Einzelne ist ein Mensch, ist ein Individuum mit eigenen Bedürfnissen unabhängig von seinem Umfeld. (...)

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