Verfassungsänderung zur Volksgesetzgebung

13 Dez 2016

Die AfD ist mit ihrem Antrag für eine Verfassungsänderung zur Volksgesetzgebung gescheitert. Aus der Linksfraktion gab es zahlreiche Enthaltungen, von den übrigen Abgeordneten wurde der Antrag abgelehnt.

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Dafür gestimmt
14
Dagegen gestimmt
94
Enthalten
16
Nicht beteiligt
2
Abstimmungsverhalten von insgesamt 126 Abgeordneten.
 
  • NameFraktionWahlkreisStimmverhalten
    Dr. Kirsten MusterfraktionslosMeißen 4Dafür gestimmt
    Mario BegerAfDMeißen 2Dafür gestimmt
    Sebastian Edgar WippelAfDGörlitz 2Dafür gestimmt
    Detlev SpangenbergAfDMeißen 3Dafür gestimmt
    Carsten HütterAfDErzgebirge 5Dafür gestimmt
    André BarthAfDSächsische Schweiz−Osterzgebirge 2Dafür gestimmt
    Gunter WildfraktionslosVogtland 4Dafür gestimmt
    Frauke PetryfraktionslosLeipzig Land 1Dafür gestimmt
    Silke GrimmAfDGörlitz 3Dafür gestimmt
    Uwe WurlitzerAfDLeipzig 3Dafür gestimmt
    Jörg UrbanAfDDresden 3Dafür gestimmt
    Octavian UrsuCDUGörlitz 2Dagegen gestimmt
    Albrecht PallasSPDDresden 3Dagegen gestimmt
    Petra ZaisDIE GRÜNENChemnitz 2Dagegen gestimmt
    Lars RohwerCDUDresden 6Dagegen gestimmt
    Franziska SchubertDIE GRÜNENGörlitz 3Dagegen gestimmt
    Jens MichelCDUSächsische Schweiz−Osterzgebirge 4Dagegen gestimmt
    Georg-Ludwig von BreitenbuchCDULeipzig Land 1Dagegen gestimmt
    Marion JungeDIE LINKEBautzen 2Dagegen gestimmt
    Harald Baumann-HasskeSPDDresden 5Dagegen gestimmt
    Frank KupferCDUNordsachsen 3Dagegen gestimmt
    Martin DuligSPDMeißen 4Dagegen gestimmt
    Wolfram GüntherDIE GRÜNENMittelsachsen 5Dagegen gestimmt
    Volker TiefenseeCDUNordsachsen 1Dagegen gestimmt
    Kerstin NicolausCDUZwickau 1Dagegen gestimmt
    Volkmar WinklerSPDNordsachsen 3Dagegen gestimmt
    Ronald PohleCDULeipzig 1Dagegen gestimmt
    Marko SchiemannCDUBautzen 5Dagegen gestimmt
    Dr. Claudia MaicherDIE GRÜNENLeipzig 4Dagegen gestimmt
    Henning HomannSPDMittelsachsen 4Dagegen gestimmt
    Petra KöppingSPDLeipzig Land 2Dagegen gestimmt
    Alexander DierksCDUChemnitz 2Dagegen gestimmt
    Dr. Gerd LippoldDIE GRÜNENLeipzig Land 1Dagegen gestimmt
    Oliver FritzscheCDULeipzig Land 2Dagegen gestimmt
    Sören VoigtCDUVogtland 3Dagegen gestimmt
    Mario PecherSPDZwickau 3Dagegen gestimmt
    Wolf-Dietrich RostCDULeipzig 6Dagegen gestimmt
    Franz SodannDIE LINKELeipzig 7Dagegen gestimmt
    Martin ModschiedlerCDUDresden 4Dagegen gestimmt
    Svend-Gunnar KirmesCDULeipzig Land 3Dagegen gestimmt

    Abstimmung auf einer Zeitleiste

    29.02.2016
    Reaktion auf Clausnitz und Bautzen Ja 33 Nein 84
    22.06.2016
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    31.08.2016
    Absenkung der Quoren für Volksbegehren Ja 31 Nein 84
    13.12.2016
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    01.02.2017
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