Absenkung der Quoren für Volksbegehren

31 Aug 2016

Der Gesetzesentwurf zur Absenkung der Quoren für die Einreichung eines Volksantrages und Volksbegehrens wurde von der Mehrheit des sächsischen Parlamentes abgelehnt.

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Dafür gestimmt
31
Dagegen gestimmt
84
Enthalten
0
Nicht beteiligt
11
Abstimmungsverhalten von insgesamt 126 Abgeordneten.
 
  • NameFraktionWahlkreisStimmverhalten
    Falk NeubertDIE LINKEMittelsachsen 3Dafür gestimmt
    Mirko SchultzeDIE LINKEGörlitzDafür gestimmt
    Klaus BartlDIE LINKEChemnitz 3Dafür gestimmt
    Kerstin LauterbachDIE LINKEMeißen 2Dafür gestimmt
    Lutz RichterDIE LINKESächsische Schweiz−Osterzgebirge 4Dafür gestimmt
    Franziska SchubertDIE GRÜNENGörlitz 3Dafür gestimmt
    Luise Neuhaus-WartenbergDIE LINKENordsachsen 2Dafür gestimmt
    Valentin LippmannDIE GRÜNENDresden 1Dafür gestimmt
    Enrico StangeDIE LINKELeipzig Land 1Dafür gestimmt
    Cornelia FalkenDIE LINKELeipzig 6Dafür gestimmt
    Juliane NagelDIE LINKELeipzig 2Dafür gestimmt
    Sebastian ScheelDIE LINKEMeißen 3Dafür gestimmt
    Volkmar ZschockeDIE GRÜNENChemnitz 1Dafür gestimmt
    Kerstin KöditzDIE LINKELeipzig Land 3Dafür gestimmt
    Dr. Jana PinkaDIE LINKEMittelsachsen 2Dafür gestimmt
    Dr. Claudia MaicherDIE GRÜNENLeipzig 4Dafür gestimmt
    Horst WehnerDIE LINKEZwickau 4Dafür gestimmt
    Wolfram GüntherDIE GRÜNENMittelsachsen 5Dafür gestimmt
    Franz SodannDIE LINKELeipzig 7Dafür gestimmt
    Nico BrünlerDIE LINKEChemnitz 1Dafür gestimmt
    Uta-Verena MeiwaldDIE LINKESächsische Schweiz−Osterzgebirge 1Dafür gestimmt
    Susanne SchaperDIE LINKEChemnitz 2Dafür gestimmt
    Petra ZaisDIE GRÜNENChemnitz 2Dafür gestimmt
    Janina PfauDIE LINKEVogtland 2Dafür gestimmt
    Dr. Gerd LippoldDIE GRÜNENLeipzig Land 1Dafür gestimmt
    MdL Klaus TischendorfDIE LINKEErzgebirge 1Dafür gestimmt
    Kathrin KagelmannDIE LINKEGörlitz 1Dafür gestimmt
    Thomas SchmidtCDUMittelsachsen 5Dagegen gestimmt
    Jörg KiesewetterCDUNordsachsen 2Dagegen gestimmt
    Volker TiefenseeCDUNordsachsen 1Dagegen gestimmt
    Dr. Kirsten MusterfraktionslosMeißen 4Dagegen gestimmt
    Jan LöfflerCDUZwickau 2Dagegen gestimmt
    Prof. Dr. Roland WöllerCDUSächsische Schweiz−Osterzgebirge 1Dagegen gestimmt
    Thomas ColditzCDUErzgebirge 2Dagegen gestimmt
    Gerald OttoCDUZwickau 3Dagegen gestimmt
    Dagmar NeukirchSPDSächsische Schweiz−Osterzgebirge 2Dagegen gestimmt
    Holger GasseCDULeipzig 7Dagegen gestimmt
    Wolf-Dietrich RostCDULeipzig 6Dagegen gestimmt
    Iris Raether-LordieckSPDZwickau 4Dagegen gestimmt
    Frank HircheCDUBautzen 4Dagegen gestimmt

    Abstimmung auf einer Zeitleiste

    29.02.2016
    Reaktion auf Clausnitz und Bautzen Ja 33 Nein 84
    22.06.2016
    Bewältigung des Strukturwandels in der Braunkohleförderung Ja 22 Nein 88
    31.08.2016
    Absenkung der Quoren für Volksbegehren Ja 31 Nein 84
    13.12.2016
    Verfassungsänderung zur Volksgesetzgebung Ja 14 Nein 94
    01.02.2017
    Früherer Renteneintritt für sächsische Bergleute Ja 32 Nein 71

    Kommentare

    Interessant, dass die AfD, welche sich lautstark für mehr direkte Demokratie einsetzt, hier gegen eine Absenkung der Quoren gestimmt hat.

    Das hat mich gerade eben auch nachdenklich gestimmt. Haben die ihr eigenes Wahlprogramm nicht gelesen?

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