Absenkung der Quoren für Volksbegehren

31 Aug 2016

Der Gesetzesentwurf zur Absenkung der Quoren für die Einreichung eines Volksantrages und Volksbegehrens wurde von der Mehrheit des sächsischen Parlamentes abgelehnt.

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Dafür gestimmt
31
Dagegen gestimmt
84
Enthalten
0
Nicht beteiligt
11

Abstimmung auf einer Zeitleiste

29.02.2016
Reaktion auf Clausnitz und Bautzen Ja 33 Nein 84
22.06.2016
Bewältigung des Strukturwandels in der Braunkohleförderung Ja 22 Nein 88
31.08.2016
Absenkung der Quoren für Volksbegehren Ja 31 Nein 84

Kommentare

Interessant, dass die AfD, welche sich lautstark für mehr direkte Demokratie einsetzt, hier gegen eine Absenkung der Quoren gestimmt hat.

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