Sachsen 2014-2019 - Fragen & Antworten

Laut "Festsetzung der Grundsteuer ab 01.01.1991" werden für einen Garagenstellplatz 10 DM ange- setzt (aktuell in Leisnig 7.50 Euro/qm). (...)

(...) Rechtsanwalt Plantiko hatte Kritik an der in Deutschland geregelten -europaweit einmaligen?- Praxis der Bestellung von Richtern durch die Exekutive geübt, weil die Justiz so nicht unabhängig sein könne (1.). (...)

ehr geehrter Herr Wehner, zum Eingabengesetz der DDR ist zu lesen: "Die Eingaben konnten Vorschläge, Hinweise, Anliegen und Beschwerden der Bürger und der gesellschaftlichen Organisationen an Staatsorgane, Betriebe, ABGEORDNETE usw. enthalten.

(...) Wie würde sich Ihrer Meinung nach ein evtl. kommendes Eingabengesetz auf Ihre eigene Motivation (auf Wähler- Anliegen erkennbar einzugehen) auswirken(2)? (...)

(...) Sehr geehrter Herr Abgeordneter Gemkow, zu der Bundestags- Petition 90907 heißt es: "Mit der Petition wird gefordert, dass ab dem Bekanntwerden von verdeckten Ermittlungen, d. h. (...)