Gesetz über die landesrechtliche Geltung des Gesetzes über Versammlungen und Aufzüge

Veränderung des Versammlungsrechts durch die Regierungskoalition. Es sollen dadurch Grenzen für Extremisten entstehen indem deren Versammlungsfreiheit eingeschränkt wird.

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Dafür gestimmt
68
Dagegen gestimmt
57
Enthalten
0
Nicht beteiligt
6
Abstimmungsverhalten von insgesamt 131 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Holger ApfelHolger ApfelNPD38 - Riesa-Großenhain II Dagegen gestimmt
Portrait von Volker BandmannVolker BandmannCDU58 - Görlitz Nicht beteiligt
Portrait von Klaus BartlKlaus BartlDIE LINKE14 - Chemnitz III Dagegen gestimmt
Portrait von Gerhard BesierGerhard BesierDIE LINKE Dagegen gestimmt
Portrait von Lothar BienstLothar BienstCDU56 - Niederschlesische Oberlausitz I Dafür gestimmt
Portrait von Carsten BiesokCarsten BiesokFDP Dafür gestimmt
Norbert BläsnerFDP49 - Sächsische Schweiz I Dafür gestimmt
Portrait von Julia BonkJulia BonkDIE LINKE43 - Dresden I Dagegen gestimmt
Portrait von Stefan BrangsStefan BrangsSPD51 - Bautzen I Dagegen gestimmt
Portrait von Christine ClaußChristine ClaußCDU28 - Leipzig IV Dafür gestimmt
Portrait von Robert ClemenRobert ClemenCDU25 - Leipzig I Dafür gestimmt
Portrait von Thomas ColditzThomas ColditzCDU5 - Aue-Schwarzenberg I Dafür gestimmt
Portrait von Liane DeickeLiane DeickeSPD33 - Torgau-Oschatz Dagegen gestimmt
Portrait von Alexander DelleAlexander DelleNPD39 - Meißen I Dagegen gestimmt
Portrait von Hannelore DietzscholdHannelore DietzscholdCDU34 - Muldental I Dafür gestimmt
Portrait von Andrea DomboisAndrea DomboisCDU42 - Weißeritzkreis II Dafür gestimmt
Martin DuligMartin DuligSPD40 - Meißen II Dagegen gestimmt
Portrait von Cornelia FalkenCornelia FalkenDIE LINKE30 - Leipzig VI Dagegen gestimmt
Portrait von Aline FiedlerAline FiedlerCDU43 - Dresden I Dafür gestimmt
Portrait von Iris FirmenichIris FirmenichCDU21 - Mittweida I Dafür gestimmt
Portrait von Sebastian FischerSebastian FischerCDU38 - Riesa-Großenhain II Dafür gestimmt
Portrait von Steffen FlathSteffen FlathCDU17 - Annaberg Dafür gestimmt
Portrait von Edith FrankeEdith FrankeDIE LINKE45 - Dresden III Dagegen gestimmt
Portrait von Sabine FriedelSabine FriedelSPD45 - Dresden III Dagegen gestimmt
Portrait von Oliver FritzscheOliver FritzscheCDU24 - Leipziger Land II Dafür gestimmt

Dieser Gestzentwurf von der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion, basiert auf ihrer Koalitionsvereinbarung.
Da es in der Vergangenheit zu erheblichen Störungen der öffentlichen Sicherheit durch Versammlungen von Rechtsextremisten und Gegendemonstrationen kam, soll durch dieses Gesetz, unter Berücksichtigung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit und des Würdeschutzes, Behörden und Gerichten die Möglichkeit gegeben werden Demonstrationen einzuschränken. Von Versammlungen ausgehende Gefahren sollen dadurch reduziert oder gänzlich verhindert werden.