Antrag der AfD: Beschränkungen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie aufheben

Mit dem Antrag fordert die AfD-Fraktion die Aufhebung bestimmter Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie. Darunter fallen unter anderem Beschränkungen für Bildungs-, Kultur- und Freizeiteinrichtungen oder die Tourismusbranche.

Mit 46 Gegenstimmen wurde der Antrag abgelehnt, einzig die AfD-Fraktion und der fraktionslose Abgeordnete André Poggenburg stimmten dafür.

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Dafür gestimmt
16
Dagegen gestimmt
46
Enthalten
0
Nicht beteiligt
25
Abstimmungsverhalten von insgesamt 87 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Ein Bild des Abgeordneten Loth vor einer PressewandHannes LothAfD22 - Köthen Dafür gestimmt
Portrait von Cornelia LüddemannCornelia LüddemannDIE GRÜNEN26 - Dessau-Roßlau Dagegen gestimmt
Porträt Olaf MeisterOlaf MeisterDIE GRÜNEN13 - Magdeburg IV Dagegen gestimmt
Portrait von Willi MittelstädtWilli MittelstädtAfD39 - Merseburg Dafür gestimmt
Portrait von Ronald MormannRonald MormannSPD22 - Köthen Nicht beteiligt
Portrait von Volker OlenicakVolker OlenicakAfD29 - Bitterfeld Nicht beteiligt
Portrait von Katja PähleKatja PähleSPD36 - Halle II Dagegen gestimmt
Portrait von André PoggenburgAndré Poggenburgfraktionslos41 - Zeitz Dafür gestimmt
Henriette Quade am Redepult des LandtagesHenriette QuadeDIE LINKE38 - Halle IV Dagegen gestimmt
Detlef RadkeCDU5 - Genthin Dagegen gestimmt
Portrait von Alexander RaueAlexander RaueAfD35 - Halle I Nicht beteiligt
Portrait von Tobias RauschTobias RauschAfD19 - Schönebeck Dafür gestimmt
Portrait von Daniel RauschDaniel RauschAfD Dafür gestimmt
Portrait von Daniel RoiDaniel RoiAfD28 - Wolfen Dafür gestimmt
Sarah Sauermannfraktionslos21 - Bernburg Nicht beteiligt
Andreas SchachtschneiderCDU Dagegen gestimmt
Portrait von Frank ScheurellFrank ScheurellCDU24 - Wittenberg Nicht beteiligt
Portrait von Silke SchindlerSilke SchindlerSPD20 - Wanzleben Dagegen gestimmt
Jan Wenzel SchmidtJan Wenzel SchmidtAfD12 - Magdeburg III Nicht beteiligt
Portrait von Andreas SchmidtAndreas SchmidtSPD38 - Halle IV Dagegen gestimmt
Portrait von André SchröderAndré SchröderCDU31 - Sangerhausen Nicht beteiligt
Portrait von Chris SchulenburgChris SchulenburgCDU3 - Havelberg-Osterburg Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas SchumannAndreas SchumannCDU13 - Magdeburg IV Dagegen gestimmt
Portrait von Ulrich SiegmundUlrich SiegmundAfD5 - Genthin Dafür gestimmt
Portrait von Verena SpätheVerena SpätheSPD39 - Merseburg Dagegen gestimmt

Der Antrag der AfD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, Beschränkungen der Neunten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung aufzuheben. Die Beschränkungen beziehen sich auf:

  • Bildungs-, Kultur- und sonstige Freizeiteinrichtungen
  • Beherbergungsbetriebe und Tourismus
  • Gastronomieeinrichtungen
  • Geschäfte, Messen, Ausstellungen, Märkte und Dienstleistungsbetriebe
  • Sportstätten und den Sportbetrieb.

Die AfD begründet diese Forderungen damit, dass diese Bereiche nur minimal bis gar nicht zum Infektionsgeschehen beitragen würden. Die Fraktion fordert stattdessen, besonders gefährdete Gruppen mehr in Schutz zu nehmen.

Der Antrag der AfD wurde mehrheitlich abgelehnt, einzig die antragstellende Fraktion und der fraktionslose Abgeordnete André Poggenburg stimmten dafür.

Der Antrag wurde dahingehend kritisiert, dass er mit der undifferenzierten Formulierung "Wirtschaft retten - Alles öffnen" eine Sicherheit vorgebe, die in Wirklichkeit nicht gegeben sei. Der CDU-Abgeordnete Ulrich Thomas bezieht sich mit seiner Kritik auf den Sachsen-Anhalt-Plan, der Lockerungen nach festgelegten Stufen vorsieht.