Antrag der AfD: Beschränkungen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie aufheben

Mit dem Antrag fordert die AfD-Fraktion die Aufhebung bestimmter Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie. Darunter fallen unter anderem Beschränkungen für Bildungs-, Kultur- und Freizeiteinrichtungen oder die Tourismusbranche.

Mit 46 Gegenstimmen wurde der Antrag abgelehnt, einzig die AfD-Fraktion und der fraktionslose Abgeordnete André Poggenburg stimmten dafür.

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Dafür gestimmt
16
Dagegen gestimmt
46
Enthalten
0
Nicht beteiligt
25
Abstimmungsverhalten von insgesamt 87 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Daniel RauschDaniel RauschAfD Dafür gestimmt
Portrait von Mario LehmannMario LehmannAfD30 - Quedlinburg Nicht beteiligt
Portrait von Volker OlenicakVolker OlenicakAfD29 - Bitterfeld Nicht beteiligt
Portrait von Daniel RoiDaniel RoiAfD28 - Wolfen Dafür gestimmt
Portrait von Robert FarleRobert FarleAfD33 - Saalekreis Dafür gestimmt
Portrait von Hagen KohlHagen KohlAfD11 - Magdeburg II Dafür gestimmt
Portrait von Ulrich SiegmundUlrich SiegmundAfD5 - Genthin Dafür gestimmt
Portrait von Hans-Thomas TillschneiderHans-Thomas TillschneiderAfD34 - Bad Dürrenberg-Saalekreis Dafür gestimmt
Portrait von Matthias LieschkeMatthias LieschkeAfD25 - Jessen Dafür gestimmt
Portrait von Lydia FunkeLydia FunkeAfD42 - Naumburg Nicht beteiligt
Portrait von Thomas HöseThomas HöseAfD Nicht beteiligt
Portrait von Matthias BüttnerMatthias BüttnerAfD Dafür gestimmt
Portrait von Marcus SpiegelbergMarcus SpiegelbergAfD43 - Weißenfels Dafür gestimmt
Ein Bild des Abgeordneten Loth vor einer PressewandHannes LothAfD22 - Köthen Dafür gestimmt
Jan Wenzel SchmidtJan Wenzel SchmidtAfD12 - Magdeburg III Nicht beteiligt
Portrait von Daniel WaldDaniel WaldAfD Dafür gestimmt
Portrait von Alexander RaueAlexander RaueAfD35 - Halle I Nicht beteiligt
Portrait von Andreas GehlmannAndreas GehlmannAfD31 - Sangerhausen Dafür gestimmt
Portrait von Tobias RauschTobias RauschAfD19 - Schönebeck Dafür gestimmt
Portrait von Oliver KirchnerOliver KirchnerAfD10 - Magdeburg I Dafür gestimmt
Portrait von Willi MittelstädtWilli MittelstädtAfD39 - Merseburg Dafür gestimmt
Portrait von Carsten BorchertCarsten BorchertCDU1 - Salzwedel Dagegen gestimmt
Portrait von Chris SchulenburgChris SchulenburgCDU3 - Havelberg-Osterburg Dagegen gestimmt
Portrait von Daniel SturmDaniel SturmCDU42 - Naumburg Dagegen gestimmt
Andreas SchachtschneiderCDU Dagegen gestimmt

Der Antrag der AfD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, Beschränkungen der Neunten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung aufzuheben. Die Beschränkungen beziehen sich auf:

  • Bildungs-, Kultur- und sonstige Freizeiteinrichtungen
  • Beherbergungsbetriebe und Tourismus
  • Gastronomieeinrichtungen
  • Geschäfte, Messen, Ausstellungen, Märkte und Dienstleistungsbetriebe
  • Sportstätten und den Sportbetrieb.

Die AfD begründet diese Forderungen damit, dass diese Bereiche nur minimal bis gar nicht zum Infektionsgeschehen beitragen würden. Die Fraktion fordert stattdessen, besonders gefährdete Gruppen mehr in Schutz zu nehmen.

Der Antrag der AfD wurde mehrheitlich abgelehnt, einzig die antragstellende Fraktion und der fraktionslose Abgeordnete André Poggenburg stimmten dafür.

Der Antrag wurde dahingehend kritisiert, dass er mit der undifferenzierten Formulierung "Wirtschaft retten - Alles öffnen" eine Sicherheit vorgebe, die in Wirklichkeit nicht gegeben sei. Der CDU-Abgeordnete Ulrich Thomas bezieht sich mit seiner Kritik auf den Sachsen-Anhalt-Plan, der Lockerungen nach festgelegten Stufen vorsieht.