Antrag der AfD: Beschränkungen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie aufheben

Mit dem Antrag fordert die AfD-Fraktion die Aufhebung bestimmter Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie. Darunter fallen unter anderem Beschränkungen für Bildungs-, Kultur- und Freizeiteinrichtungen oder die Tourismusbranche.

Mit 46 Gegenstimmen wurde der Antrag abgelehnt, einzig die AfD-Fraktion und der fraktionslose Abgeordnete André Poggenburg stimmten dafür.

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Dafür gestimmt
16
Dagegen gestimmt
46
Enthalten
0
Nicht beteiligt
25
Abstimmungsverhalten von insgesamt 87 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Harry LienauCDU Nicht beteiligt
Andreas SchachtschneiderCDU Dagegen gestimmt
Eduard JantosCDU Dagegen gestimmt
Portrait von Matthias BüttnerMatthias BüttnerAfD Dafür gestimmt
Frank BommersbachCDU Nicht beteiligt
Portrait von Daniel RauschDaniel RauschAfD Dafür gestimmt
Portrait von Daniel WaldDaniel WaldAfD Dafür gestimmt
Portrait von Thomas HöseThomas HöseAfD Nicht beteiligt
Portrait von Kristin HeißKristin HeißDIE LINKE Dagegen gestimmt
Portrait von Carsten BorchertCarsten BorchertCDU1 - Salzwedel Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas HöppnerAndreas HöppnerDIE LINKE1 - Salzwedel Dagegen gestimmt
Portrait von Jürgen BarthJürgen BarthSPD2 - Gardelegen-Klötze Dagegen gestimmt
Uwe HarmsCDU2 - Gardelegen-Klötze Dagegen gestimmt
Portrait von Chris SchulenburgChris SchulenburgCDU3 - Havelberg-Osterburg Dagegen gestimmt
Dorothea Frederking vor einem dunkelgrünen HintergrundDorothea FrederkingDIE GRÜNEN4 - Stendal Dagegen gestimmt
Hardy GüssauCDU4 - Stendal Nicht beteiligt
Detlef RadkeCDU5 - Genthin Dagegen gestimmt
Portrait von Ulrich SiegmundUlrich SiegmundAfD5 - Genthin Dafür gestimmt
Portrait von Markus KurzeMarkus KurzeCDU6 - Burg Dagegen gestimmt
Portrait von Guido HenkeGuido HenkeDIE LINKE7 - Haldensleben Dagegen gestimmt
Portrait von Holger StahlknechtHolger StahlknechtCDU8 - Wolmirstedt Nicht beteiligt
Portrait von Doreen HildebrandtDoreen HildebrandtDIE LINKE9 - Oschersleben Dagegen gestimmt
Gabriele BrakebuschCDU9 - Oschersleben Dagegen gestimmt
Portrait von Oliver KirchnerOliver KirchnerAfD10 - Magdeburg I Dafür gestimmt
Portrait von Falko GrubeFalko GrubeSPD11 - Magdeburg II Dagegen gestimmt

Der Antrag der AfD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, Beschränkungen der Neunten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung aufzuheben. Die Beschränkungen beziehen sich auf:

  • Bildungs-, Kultur- und sonstige Freizeiteinrichtungen
  • Beherbergungsbetriebe und Tourismus
  • Gastronomieeinrichtungen
  • Geschäfte, Messen, Ausstellungen, Märkte und Dienstleistungsbetriebe
  • Sportstätten und den Sportbetrieb.

Die AfD begründet diese Forderungen damit, dass diese Bereiche nur minimal bis gar nicht zum Infektionsgeschehen beitragen würden. Die Fraktion fordert stattdessen, besonders gefährdete Gruppen mehr in Schutz zu nehmen.

Der Antrag der AfD wurde mehrheitlich abgelehnt, einzig die antragstellende Fraktion und der fraktionslose Abgeordnete André Poggenburg stimmten dafür.

Der Antrag wurde dahingehend kritisiert, dass er mit der undifferenzierten Formulierung "Wirtschaft retten - Alles öffnen" eine Sicherheit vorgebe, die in Wirklichkeit nicht gegeben sei. Der CDU-Abgeordnete Ulrich Thomas bezieht sich mit seiner Kritik auf den Sachsen-Anhalt-Plan, der Lockerungen nach festgelegten Stufen vorsieht.