Rheinland-Pfalz Fragen & Antworten

Portrait von Susanne Müller
Antwort von Susanne Müller
SPD
• 11.09.2023

Wir werden die Entwicklung in dieser Angelegenheit weiterhin aufmerksam verfolgen und uns aktiv für den Schutz unserer demokratischen Institutionen und Werte engagieren. Wenn es erforderlich ist, auch bis hin zum Verbot, das sehr sorgfältig und gut vorbereitet werden muss. Allerdings nur dann, wenn die Voraussetzungen dafür tatsächlich erfüllt sind.

E-Mail-Adresse