Rechtsausschuss

Der Rechtsausschuss ist für diejenigen Politikbereiche zuständig, für die das Ministerium der Justiz Verantwortung trägt. Er kontrolliert die Arbeit des Ministeriums und berät die Gesetzentwürfe und Anträge aus dessen Geschäftsbereich. Des Weiteren unterzieht der Ausschuss alle Gesetzentwürfe einer (verfassungs-)rechtlichen Prüfung, befasst sich mit grundlegenden Fragen der Geschäftsordnung und entscheidet über die Aufhebung der Immunität von Abgeordneten. Zu den Themen des Ausschusses gehören unter anderem: die Organisation und Ausstattung der Gerichte und Staatsanwaltschaften in Rheinland-Pfalz der Strafvollzug das Notarwesen der juristische Vorbereitungsdienst die Staatsprüfungen

Heiko Sippel

Heiko Sippel

SPD
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Dr. Anna Köbberling
© SPD-Fraktion RLP | A. Heimann

Dr. Anna Köbberling

SPD
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Marc Ruland
© SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz

Marc Ruland

SPD
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Thomas Roth
© www.fdp-fraktion-rlp.de

Thomas Roth

FDP
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Pia Schellhammer

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DIE GRÜNEN
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Thomas Wansch

Thomas Wansch

SPD
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Andreas Rahm
© Andreas Rahm

Andreas Rahm

SPD
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Dr. Bernhard Braun

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DIE GRÜNEN
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Monika Becker
© FDP Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz

Monika Becker

FDP
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Dr. Katrin Rehak-Nitsche
© SPD-Fraktion RLP | A. Heimann

Dr. Katrin Rehak-Nitsche

SPD
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