Frage an Patrick Breyer von Andreas K. bezüglich Politisches Leben, Parteien
Ich bin ja gerne bei den Piraten.
Aber steht ihr noch auf dem Wahlschein?
Lieber Andreas,
vielen Dank für deine Anfrage und Unterstützung. Ich bitte um dein
Verständnis, dass ich wegen der vielen Arbeit im Europaparlament zum
Schutz unserer Grundrechte im digitalen Zeitalter erst jetzt in der
Sommerpause zum Beantworten komme.
Zur Bundestagswahl werden wir in fast allen Bundesländern auf dem
Wahlzettel stehen. Auch wenn wir die 5%-Hürde zum Einzug in den
Bundestag nicht nehmen, unterstützt jede Stimme unsere politische Arbeit
und Außenwahrnehmung, denn unsere Parteifinanzierung hängt direkt von
der Zahl unserer Wähler:innen ab. Da wir uns konsequent gegen
ausufernden Konzernlobbyismus einsetzen und entsprechend keine
Großspenden aus der Wirtschaft erhalten, leben wir von der Unterstützung
und natürlich der tatkräftigen Beteiligung vieler Einzelner. Insofern
hoffe ich auf deine Unterstützung!
Beste Grüße
Patrick
Weitere Fragen an Patrick Breyer
in der Tat wird der Schutz unter der Richtlinie im März 2025 automatisch enden, und was danach passiert ist unklar.
Einen älteren bundesweiten Durchschnittswert der Unterbringungskosten von Strafgefangenen in Justizvollzugsanstalten finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/anfrage/inhaftierungskosten-in-justizvollzugsanstalten/
Als Europaabgeordneter der Piratenpartei bin ich mit diesem Gesetz zwar nicht befasst, aber ich halte es für richtig
Deswegen habe ich gegen den Kommissionsvorschlag und die Parlamentsmehrheit gestimmt, die das ändern wollen. Selbstverständlich ist eine Kennzeichnung gentechnisch veränderter Produkte und Lebensmittel das allermindeste, was immerhin auch eine Mehrheit im EU-Parlament gefunden hat.