Frage an Patrick Breyer von Björn P. bezüglich Menschenrechte
Sehr geehrter Herr Breyer,
es ist nicht allzu lange her, dass ich selbst noch in der Schule war, und regelmäßig in diversen Fächern mit den grausamen Taten des Dritten Reichs im Kontakt war.
Im deutschen Bildungssystem und in dem generellen deutschen kulturellen Verständnis steht das Erinnern an die vergangenen Taten des Dritten Reichs und an das Verhindern zukünftiger ähnlicher Taten, meiner bisherigen Erfahrung nach, an hoher Stelle.
Nun stellt sich mir die Frage wie es gerechtfertigt wird, dass aufgrund von wirtschaftlichen Interessen, bei den zahlreichen Menschenrechtsverletzungen, die die chinesische Regierung begeht, bewusst weggeschaut wird.
Mir ist klar, dass China ein wichtiger Handelspartner für den gesamten Westen ist, und es nicht möglich ist, ohne die dort produzierten Produkte ein Leben zu führen, wie es für viele Menschen im Westen zur Zeit existiert.
Dennoch stelle ich mir die Fragen, ab welchem Punkt sollten die Menschenrechte den wirtschaftlichen Interessen überwiegen, und wie weit muss es noch in China kommen, dass Deutschland oder die EU “den Stecker zieht”? Wie könnte man das Wegfallen von billiger Arbeitskraft am Besten ausgleichen?
Welche Stellung bezieht Ihre Partei in der Angelegenheit, besonders im Zusammenhang mit der zukünftigen Bundestagswahl?
Ich bin mir bewusst, dass meine Auffassungen gegebenenfalls ziemlich naiv sind, jedoch sind dies Fragen, die mich frustrieren und beschäftigen. Ich bedanke mich bei Ihnen, für die Auseinandersetzung mit meinen Fragen.
Mit freundlichen Grüßen,
B. P.
Sehr geehrter Herr Plötz,
vielen Dank für Ihre Fragen und Ihr Interesse an der Piratenpartei.
Vorweg möchte ich erwähnen, dass Chinas Politik und Einflussnahme in den
einzelnen EU-Mitgliedstaaten unterschiedlich gesehen wird. Vor allem
kleinere europäische Staaten sind Gegenstand chinesischer Einflussnahme
und spüren diese viel schneller als Deutschland, wie wir beispielsweise
aktuell in der Republik Nord Mazedonien sehen können [1].
In Tschechien sind die Piraten inzwischen die größte Oppositionspartei.
Der Prager Bürgermeister (Piratenpartei) konnte gleich nach seiner Wahl
ein Zeichen setzen und die Städtepartnerschaft mit Peking gegen eine mit
Taipeh, der Hauptstadt von Taiwan, ersetzen [2].
Wir werden in Deutschland unser Programm schärfen, um unseren
Forderungen nach Instrumenten gegen autokratische Regimes Nachdruck zu
verleihen. Auch in Deutschland informierten wir über Sachverhalte wie
zum Beispiel Einflussnahme solcher Regimes an deutschen Hochschulen [3].
Man kann leider den Eindruck gewinnen, dass eine Übertragung des
Geschichtsunterrichts auf den Bereich Außen- und Sicherheitspolitik in
Deutschland nicht stattfindet.
Dass man in Deutschland und Europa eine Art Appeasement-Politik fährt,
liegt nicht nur an der wirtschaftlichen Abhängigkeit gegenüber China, in
die man sich aufgrund des Fehlens von langfristigen Strategien [4]
begeben hat. Es liegt auch daran, dass es Europa an einer gemeinsamen
Außen- und Sicherheitspolitik mangelt. Mit einer Stimme zu sprechen ist
wichtig, ansonsten wird Europa zum Spielball anderer Mächte. China geht
hier nach dem Ansatz "teile und herrsche" vor, mit dem man sehr wirksam
gegen europäische Interessen arbeiten kann. Um hier gegenzuhalten muss
Europa muss mit einer Stimme sprechen können. Wir Piraten arbeiten
darauf hin, das dies möglich ist - als erste Partei mit einem
gemeinsamen europäischen Wahlprogramm. Wir stellen Menschenrechte klar
über wirtschaftliche Abhängigkeiten, in die man sich ohne Not selbst
begeben hat.
Natürlich gibt es auf EU-Ebene auch positive Entwicklungen in der
Haltung gegenüber China. Der unter deutscher Führung ausgehandelte
EU-China Vertrag wurde inzwischen gestoppt [5].
Für weitere Fragen insbesondere zur deutschen Außen- und
Sicherheitspolitik der Piratenpartei Deutschland steht Ihnen unser
Themenbeauftragter Alexander Kohler zur Verfügung.
E-Mail: alexander.kohler@piratenpartei.de
Mit freundlichen Grüßen
Patrick Breyer
Quellen:
[1]
https://www.fr.de/wirtschaft/china-westbalkan-finanzierungen-kredite-rueckzahlung-eu-90575428.html
[2] https://www.nytimes.com/2019/11/23/world/europe/china-prague-taiwan.html
[4] _https://www.piratenpartei.de/2019/08/01/seltene-erden-als-waffe/
_
[5]
https://www.n-tv.de/wirtschaft/Lob-fuer-Stopp-von-EU-China-Vertrag-article22534721.html
Weitere Fragen an Patrick Breyer
in der Tat wird der Schutz unter der Richtlinie im März 2025 automatisch enden, und was danach passiert ist unklar.
Einen älteren bundesweiten Durchschnittswert der Unterbringungskosten von Strafgefangenen in Justizvollzugsanstalten finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/anfrage/inhaftierungskosten-in-justizvollzugsanstalten/
Als Europaabgeordneter der Piratenpartei bin ich mit diesem Gesetz zwar nicht befasst, aber ich halte es für richtig
Deswegen habe ich gegen den Kommissionsvorschlag und die Parlamentsmehrheit gestimmt, die das ändern wollen. Selbstverständlich ist eine Kennzeichnung gentechnisch veränderter Produkte und Lebensmittel das allermindeste, was immerhin auch eine Mehrheit im EU-Parlament gefunden hat.