Portrait von Christian Lindner
Christian Lindner
FDP
37 %
641 / 1734 Fragen beantwortet
Frage von Udo F. •

Frage an Christian Lindner von Udo F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Lindner,
Bei der letzten Bundestagswahl habe ich FDP gewählt. Von der Aussage diese „wolle nicht regieren“ war ich enttäuscht. Die Grünen haben ein Parteiprogramm, dass neben Schlagworten nur katastrophale Forderungen enthält. Es ist absehbar, dass damit die FDP wenig bis keine Schnittmengen bildet. Wer schützt nunmehr Errungenschaften einer konservativen liberalen Gesellschaft? Mit einer Opposition in Minderheit werden Sie dies wieder nicht erreichen. Verbot privaten Waffenbesitzes, Erhöhung der Steuern für (auch hart erdientes) Vermögen, usw. Wo sehen Sie die FDP? Warum kann man Sie wählen ohne erneute Enttäuschung?

Wie stehen Sie zu dem Verhalten von Abgeordneten in Affären nur auf Druck alles niederzulegen, aber stets das Mandat (Diäten und Pensionen) zu behalten?

Vielen Dank für eine ehrliche, auf den Punkt gebrachte, Antwort!

Portrait von Christian Lindner
Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Frenz,

Ihren Punkt verstehe ich nicht ganz. Sie schreiben doch selbst, wie groß die Differenzen zur Programmatik der Grünen sind. Wären wir 2017 in eine Jamaika-Regierung eingetreten, hätten wir aber genau diesen Programm mittragen müssen. Denn Frau Merkel ging es nicht um eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe, sondern um ein Schwarz-Grünes Projekt, für das die Freien Demokraten Steigbügelhalter spielen sollten. Steuerliche Entlastungen oder auch Respekt und sinnvolle Regelungen für Sportschützen - all das hätte es bei Jamaika mit Angela Merkel nicht geben können. Wir haben deshalb lieber auf Posten und Dienstwagen verzichtet, als unsere Inhalte aufzugeben. Wir sind grundsätzlich immer zur Verantwortungsübernahme bereit - aber wir verraten unsere Wähler eben nicht für ein paar Ministersessel.

Wir wollen etwas von unserem Programm umsetzen können - sonst müssten wir gar nicht erst antreten. Wir wollen die Menschen in Deutschland entlasten, nicht zusätzlich belasten. Ich gebe in diesem Wahljahr 2021 die politische Garantie ab, dass es mit uns keine höhere Belastung bei der Besteuerung der Einkommen der Beschäftigten, oder derer, die Verantwortung für Arbeitsplätze tragen, gibt. Darauf kann man sich bei uns - wie Sie spätestens seit 2017 wissen - verlassen. Wenn Sie wollen, dass diese politischen Forderungen umgesetzt werden können, gibt es einen einfachen Weg: Unterstützen Sie die Freien Demokraten. Je stärker unser Wahlergebnis, desto größer unser Gewicht in Verhandlungen und desto sicherer wird es, dass ein grün-rot-rotes Bündnis keine Mehrheit findet und Politik aus der Mitte heraus gestaltet werden kann.

Übrigens hat die FDP eine ganze Reihe sinnvoller Vorschläge zur Modernisierung unseres Landes, von Wirtschaft und Gesellschaft, die wir in der kommenden Legislaturperiode verwirklichen wollen. Schauen Sie gerne einmal in unseren Programmentwurf unter https://www.fdp.de/content/entwurf-wahlprogramm-2021-1.

Freundliche Grüße

Christian Lindner

PS: Zu Ihrer Frage zum Verhalten mancher Abgeordneten: Aus einzelnen Verfehlungen kann man weder auf das gesamte Parlament noch auf eine ganze Partei schließen. Anstand und Aufrichtigkeit einzelner Kollegen muss jeder für sich bewerten. Diese Abgeordneten müssen sich spätestens dann dafür verantworten, wenn sie im Herbst erneut antreten. Wer der Meinung ist, dass der- oder diejenige nicht im Bundestag vertreten sein sollte, sollte seine Stimme dann schlichtweg einer anderen Partei bzw. einem anderen Kandidaten geben.

Was möchten Sie wissen von:
Portrait von Christian Lindner
Christian Lindner
FDP