Frage an Christian Haase von Helene S. bezüglich Menschenrechte
Sehr geehrter Herr Haase.
Ihre Partei steht eindeutig für eine Einführung einer Impfpflicht, wenn es deren Meinung nach nicht anders durchsetzbar ist, denn wie man an der Masernschutzimpfung sehen kann, schreckt die Regierung vor der Einführung einer Impfpflicht nicht zurück. Die Impfpflicht kann mit Grundrechten legitimiert werden, stößt dabei im Umkehrschluss jedoch auf Einschränkungen anderer Grundrechte.
Hier stellt sich für mich nun die Frage, wie Stichfest sie das Einschränken anderer Grundrechte legitimieren und welche Grundrechte genau - Ihrer Meinung nach - wirklich angegriffen werden und eine Hürde dargestellt haben/darstellen.
Sehr geehrte Frau Scherr,
eine Impfpflicht im Rahmen der Corona-Pandemie ist nicht geplant. Die in unserer Verfassung garantierten Grundrechte sind ein hohes Gut, dem sich alle demokratischen Parteien in der Bundesrepublik, insbesondere die CDU, im höchsten Maße verpflichtet fühlen. In Zeiten ernster Krisen, und als solche ist die Corona-Pandemie unzweifelhaft zu verstehen, muss eine grundgesetzkonforme Abwägung zwischen den Rechten des einzelnen Bürgers und dem Recht auf körperliche Unversehrtheit vieler anderer erfolgen. Auch unsere Mitbürger haben das Recht, vor Corona geschützt zu werden, dieses ist ebenfalls als Verfassungsauftrag herleitbar.
Diese Abwägung ist offensichtlich nicht leicht zu treffen, und erst recht kein Automatismus. Die öffentliche Diskussion, die Diskussion verschiedener Expertendisziplinen und gesellschaftspolitischer Gruppen, nicht zuletzt Ihr Schreiben verdeutlicht es.
Das vordringliche Ziel muss daher sein, ohne eine persönliche Verpflichtung des Bürgers die Impf-Kampagne so weit voranzutreiben, dass wir auch mit dem Corona-Virus im Rahmen unserer medizinischen Kapazitäten sicher leben können; ganz werden wir dieses Virus nach Expertensicht nie mehr loswerden. Ich bin überzeug, dass wir diesen Zustand in wenigen Monaten erreichen werden.
Diese Strategie muss mit sinnvollen, im Infektionsschutzgesetz umrissenen Maßnahmen unterstützt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Haase MdB
Kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Mitglied im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages
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