Frage an Patrick Sensburg von Phyllis B. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung
Können Sie sich vorstellen, sich innerhalb der CDU für eine Klimagesetzgebung einzusetzen, die eine zügige Umgestaltung der Landwirtschaft mit deutlicher Reduktion der CO2-Emissionen zum Ziel hat, um eine Klimaneutralität Deutschlands im Jahr 2035 anzustreben?
Sehr geehrte Frau Bollgönn,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage zum Thema klimaneutralere Umgestaltung der Landwirtschaft. Die Bewahrung der Schöpfung, die Erhaltung der Lebensgrundlagen für künftige Generationen, ist ein fester Bestandteil des Politikverständnisses der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Die Unionsfraktion verfolgt daher eine ambitionierte Klimaschutzpolitik. Die Klimaziele, zu denen sich Deutschland im Rahmen internationaler Vereinbarungen verpflichtet hat, gelten für uns ohne Abstriche. Unser Ziel ist es dabei, den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2030 um 55 Prozent zu reduzieren. Bis 2050 wollen wir die sog. Treibhausgasneutralität erreichen.
Gerade Deutschland ist in den vergangenen Jahren beim Klimaschutz vorangegangen und hat große Anstrengungen unternommen, um den CO2-Ausstoß deutlich zu reduzieren. Mit dem Ausstieg aus der Kohleverstromung, der 2019 beschlossen wurde, geht Deutschland auch in den kommenden Jahren weiter voran beim Klimaschutz. Gerade die Diskussionen um den Kohleausstieg haben aber doch einmal mehr gezeigt, wie komplex das Thema Klimaschutz ist. Hier gilt es in ernsthaften Diskussionen einen Ausgleich zu finden zwischen den Belangen des Klimaschutzes auf der einen Seite, sowie den sozialen und wirtschaftlichen Belangen der Menschen in Deutschland auf der anderen Seite.
Dabei setzt die Unionsfraktion auch in der Landwirtschaft auf Anreize statt Verbote. Unter dem Motto „Bauern für Klimaschutz“ haben wir das größte Modernisierungsprogramm für die Landwirtschaft in der Geschichte der Bundesrepublik auf den Weg gebracht. Wir beschleunigen mit etwa einer Milliarde Euro die laufenden Transformationsprozesse in der deutschen Landwirtschaft. Mit 816 Millionen Euro wird ein Technikschub ausgelöst, der Emissionen mindert und den Erhalt der Artenvielfalt und die Ressourceneffizienz signifikant steigert. Im Januar dieses Jahres ist das Programm erfolgreich gestartet und innerhalb kürzester Zeit waren alle für das erste Halbjahr 2021 eingeplanten Mittel bereits vergeben. Jetzt startet die zweite, vorgezogene Antragsrunde. Vieles ist also in Bewegung. Jeder Euro aus diesem Programm dient dem Klima-, Umwelt- und Naturschutz und kommt passgenau bei den Landwirten an.
Mit den besten Grüßen
Ihr
Patrick Sensburg
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