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Karl A. Lamers
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Frage von Heike R. •

Frage an Karl A. Lamers von Heike R. bezüglich Verteidigung

Sehr geehrter Herr Lamers,
ich lese: Nato äußert "ernsthafte Sorge" über Russlands Vorgehen im Ukraine-Konflikt;
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg: ... Nach einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sicherte er zu, die Nato unterstütze die Ukraine
quelle: https://de.yahoo.com/nachrichten/nato-%C3%A4u%C3%9Fert-ernsthafte-sorge-%C3%BC-101220856.html
Herr Lamers, warum hat sich die NATO bei deren Ostwerweiterung nicht "ernsthafte Sorgen" über Russlands Bedenken gemacht? Als die Russen auf Kuba Waffen stationiert hatten, haben dieAmerikaner dies auch nicht akzeptiert, weshalb soll der Russe es hinnehmen???
Spricht Herr Stoltenberg auch im Namen Deutschlands, wenn er der Ukraine NATO Unterstützung zusagt? Ist es für Deutschland überhaupt nur ansatzweise denkbar, gegen Russland erneut , nach 1914/1941, eine militärische Bedrohungshaltung einzunehmen oder sich auch nur daran zu beteiligen?
Herr Lamers, was meinen Sie, wie ist die mehrheitliche Haltung der deutschen Bevölkerung zur Beteiligung Deutschlands an einer NATO Drohung gegen Russland?

Heike Rogall

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Antwort von
CDU

Sehr geehrte Frau Rogall,

vielen Dank für Ihre Frage über das Portal Abgeordnetenwatch zum Thema Verteidigung.

Mit der Formulierung „die NATO unterstützt die Ukraine“ ist gemeint, dass die NATO politisch an der Seite der Ukraine steht. Die Annexion der Krim und die Besetzung von Teilen der Ost-Ukraine (Donezk, Lugansk) durch Russland werden z.B. durch die Europäische Union, und somit auch seitens der Bundesrepublik Deutschland, als völkerrechtswidrig eingestuft.

Die Bundesrepublik Deutschland nimmt „keine Bedrohungshaltung gegenüber“ Russland ein. Wir sind um Ausgleich bemüht, doch Russland verfolgt kompromisslos seine nationalen Interessen. Daher wird Russlands Verhalten von seinen Nachbarstaaten oft als Bedrohung empfunden. Die von Ihnen erwähnte Ost-Erweiterung war folgerichtig der freie Wunsch jener Staaten, die mit der damaligen Sowjetunion – als Bündnispartner im Warschauer Pakt – unangenehme Erfahrungen gemacht haben.

Auch die Stationierung von Waffen in Kuba durch die damalige Sowjetunion war seinerzeit als Akt der Aggression zu verstehen. Die NATO aber ist – im Gegensatz zum Warschauer Pakt – kein offensives Militärbündnis, sondern ein Verteidigungsbündnis.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Ihr
Karl A. Lamers