Frage an Nico Steinbach von Hans-Jürgen M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

1. Der Kampf gegen die Klimakrise ist die größte Herausforderung unserer Zeit. Wir sind davon überzeugt: der Klimawandel wurde von uns Menschen verursacht, er kann auch von uns Menschen gestoppt werden. Wir bekennen uns zum Pariser Klimaschutzabkommen und wollen unseren Beitrag zur Einhaltung unseres Zieles der Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius leisten. Für Rheinland-Pfalz nehmen wir uns wie oben erwähnt ein sehr ehrgeiziges Ziel vor und streben als eines der ersten Bundesländer vollständige Klimaneutralität bis 2040 an, wobei der gesamte Energiebedarf zu 100% mit Erneuerbaren vorrangig aus regionalen Quellen gedeckt werden soll. Wir wollen eine Energiewende, die für alle finanzierbar ist und setzen auf drei konkrete Maßnahmen: Energieeinsparung – Energieeffizienz – Erneuerbare Energien. Außerdem wollen wir wichtige CO2-Senken stärken, wie die rheinland-pfälzischen Wälder mit der Waldklimaprämie.

2. Der Erhalt der Artenvielfalt ist für uns als SPD ein wichtiges politisches Ziel. Das nun im Bund verabschiedete Insektenschutzgesetz ist dazu ein wichtiger Baustein. Es sorgt dafür, dass der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln reduziert wird, schützt die Lebensräume von Insekten und geht gegen weitere Ursachen des Insektenschwunds wie etwa die Lichtverschmutzung vor. Auch im künftigen Verbot von Glyphosat sehen wir einen wichtigen Faktor, um die Artenvielfalt wieder zu erhöhen. Außerdem tragen in Rheinland-Pfalz bereits jetzt Förderprogramme für die Landwirtschaft dazu bei, dass deren Einsatz für den Erhalt der Biodiversität weiter steigt. Auch etwa mit unserem Blühstreifenprogramm fördern wir die Biodiversität in Agrarlandschaften. Diese Fördermaßnahme wollen wir weiterentwickeln, um so aktiv dem Insektensterben entgegenzuwirken und einen Beitrag zur biologischen Schädlingsbekämpfung zu leisten. Und auch der Schutz unserer Wälder leistet einen wichtigen Beitrag für mehr Artenschutz. Der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen und damit auch der Biodiversität hat für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auch beim Thema Wald einen hohen Stellenwert. Wir müssen Umwelt und Natur für die nachfolgenden Generationen erhalten und uns entschlossen gegen den Klimawandel stemmen. Der Erhalt und die Pflege unserer Wälder als natürliche Klimaschützer sind dabei zentrale Anliegen. Wir setzen uns dafür ein, dass diese wichtige Funktion unserer Wälder als Lebensraum für Tiere und Pflanzen sowie als CO2-Senke mit den Interessen der Waldbewirtschaftung in Einklang gebracht wird.

3. Die Vorbeugung und Bekämpfung von Armut bleibt eine der größten sozialpolitischen Herausforderungen unserer Zeit. Die Existenz von Armut dürfen wir in unserem Land niemals akzeptieren. Jeder Mensch hat ein Recht auf ein würdevolles Leben und gesellschaftliche Teilhabe. Kinderarmut hat Ihren Ursprung im Übrigen immer ihren Ursprung in der familiären Armut. Im laufenden Beteiligungsprozess der Landesregierung „Armut begegnen – gemeinsam handeln“ haben Kommunen, Verbände und viele weitere Partnerinnen und Partner neue Instrumente zur Armutsbekämpfung erarbeitet. Erste konkrete Maßnahmen daraus werden bereits umgesetzt: Dazu gehören beispielsweise die „Orte des Zusammenhalts“ als niedrigschwellige Projekte im Sozialraum, die mit bis zu 60.000 Euro im Jahr gefördert werden können. Ein weiteres Programm fördert Projekte für Kinder und Jugendliche aus sozial benachteiligten Familien, um deren Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu verbessern, wobei wir keine Unterscheidung treffen nach der Herkunft. Um Altersarmut zu vermeiden haben wir im Bereich der Renten die Grundrente durchgesetzt. Die Grundrente zielt darauf, Respekt und Anerkennung für langjährige Beitragsleistung zur Gesetzlichen Rentenversicherung deutlich zu machen – Arbeit soll auf jeden Fall einen Unterschied machen, auch wenn das Verdienstniveau unterdurchschnittlich ist. Die Grundrente leistet einen Beitrag dazu, dass dieser Personenkreis ein höheres Renteneinkommen hat. Um die Kluft zwischen Arm und Reich zu durchbrechen bedarf es aber weitere Anstrengungen.
Die SPD steht für gleiches Geld für gleiche Arbeit, für die Verhinderung dauerhafter Schlechterstellung von Leiharbeitern und für mehr Übernahmen von Leiharbeitern in Festanstellung. Und wir fordern allgemein verbindliche Tarifverträge damit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine Teilnahme an positiven wirtschaftlichen Entwicklungen ermöglicht wird.

4. Wir stehen zur Verantwortung von Rheinland-Pfalz und haben mehrfach und in aller Deutlichkeit als SPD und in Person unserer Spitzenkandidatin Malu Dreyer gesagt, dass dies für uns ganz klar bedeutet, über den Schlüssel hinaus aufzunehmen. Es erfüllt uns mit Stolz und gibt uns Hoffnung, dass unsere Kommunen und die gesamte breite unserer Zivilgesellschaft sich so zahlreich und engagiert im Sinne einer weiteren Aufnahme durch Rheinland-Pfalz einsetzen.

Wir setzen uns auch weiterhin für eine humane Flüchtlingspolitik und einen echten Neustart des europäischen Asylsystems ein. Wir stehen unvermindert zu unserer Verantwortung und erneuern unsere Zusage, auch über den Verteilschlüssel der Bundesländer hinaus Flüchtlinge aus den Lagern an den EU-Außengrenzen aufzunehmen. In diesem Sinne werden wir uns weiter für ein Umdenken auf Bundesebene einsetzen. Im Rahmen einer notwendigen europäischen Lösung wollen wir zu einer nachhaltigen Veränderung beitragen und werden uns keiner Maßnahme verschließen, die zu einer Verbesserung der katastrophalen humanitären Situation in den Lagern an den EU-Außengrenzen beiträgt.

5. Der Schlüssel zu einer wirkungsvollen Bekämpfung von Fluchtursachen liegt ein einer fairen und solidarischen europäischen Handels-, Agrar- und Fischereipolitik. Darüber hinaus muss eine wirkungsvolle Entwicklungszusammenarbeit stattfinden, die soziale und ökologische Ziele mit wirtschaftlichen Zielen gleichsetzt. Hierfür setzt sich die SPD im Land, im Bund und in Europa ein.

6. Zur Erreichung der Energiewende und unserer CO2-Ziele setzen wir als SPD auf die Kraft der Erneuerbaren Energien. Wind, Sonne, Wasserkraft oder Biomasse sind bereits jetzt wichtige Stromlieferanten für unser Land. Inzwischen stammt jede zweite hierzulande erzeugte Kilowattstunde Strom aus Erneuerbaren Energien. Unser Ziel ist es, diese umweltfreundliche Energiequelle im Einklang mit dem Landschafts- und Naturschutz, dem Schutz der Kulturlandschaft sowie den Bedürfnissen der Bevölkerung weiter deutlich auszubauen. Wichtige Bestandteile unseres Konzepts sind Beteiligungen der Bürgerinnen und Bürger, z.B. über Genossenschaften, und regionale Energiekonzepte.
Konkret vorantreiben wollen wir die Nutzung von Sonnenenergie (Photovoltaik, Solarthermie, etc), indem wir die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass der Ausbau zügig vorangeht und von vielen Eigenheimbesitzerinnen und -besitzern, Mieterinnen und Mietern, Unternehmerinnen und Unternehmern sowie im öffentlichen Bereich unbürokratisch genutzt werden kann.
Auch die Windkraft wird in unserem Land weiterhin eine zentrale Rolle spielen. Der Anteil der Windenergie entspricht heute einem Drittel der gesamten Stromerzeugung. Wir wollen Rahmenbedingungen so verändern, dass zusätzliche Standorte möglich werden, um noch vorhandene Potentiale auszuschöpfen. Hier gilt es, die Genehmigungsverfahren anzupassen. Insbesondere beim Austausch von bestehenden Anlagen durch neuere und effizientere Anlagen (Repowering) sehen wir großes Potential. Sonderbauflächen beidseits der Auto- und Eisenbahntrassen können hier ebenfalls eine gute Option sein.
Moderne Speichertechnologien können dazu beitragen, effizienter mit der erzeugten Energie umzugehen, auch im Bereich der Energieeinsparung liegt noch viel Potential, ebenso in der Kraft-Wärme-Kopplung in der Industrie. Ein weiterer wichtiger Faktor im Bereich der Erneuerbaren Energien ist die Produktion von grünem Wasserstoff aus heimischen Erneuerbaren Energien für die Energiespeicherung und für die Mobilität. Wir fördern dafür innovative Speichertechnologien (Power-to-Heat, Power-to-Gas, Batterien, etc.) und setzen auf Hocheffizienztechnologien wie die Kraft-Wärme-Kopplung, um die dezentrale Stromversorgung auszubauen. Power-to-Heat-Technologien sollen in die Wärmenetzinfrastrukturen integriert werden, damit erneuerbare Wärme zu Zeiten negativer Strompreise in die Netze eingekoppelt werden kann. Hierzu bedarf es einer Entlastung der Stromkosten.