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Wolfgang Stefinger
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Frage von Mathias F. •

Frage an Wolfgang Stefinger von Mathias F. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Stefinger,

Mit großer Sorge verfolge ich die aktuellen Entwicklungen rund um die sogenannten Corona-Maßnahmen und vor allem die Diskussion um eine etwaige Impflicht/Beschränkungen für nicht Geimpfte.

Da ich mich auf keinen Fall impfen lassen werde, stellt sich für mich die Frage ob Deutschland dann noch das richtige Land für mich ist.

Für meine Impfskepsis gibt es folgende Gründe:

- Ich bin 35 und körperlich fit, also gibt es für mich kein signifikantes persönliches Risiko
- es ist nicht klar ob Geimpfte weiterhin ansteckend sind
- Die Impfung selber mag zwar wirksam sein, über Langfristfolgen kann man aber naturgemäß noch nichts wissen
- Auch die Wirksamkeit scheint nicht so klar wie allgemein behauptet wird, siehe unter anderem hier:
Entnommen vom RKI, Quelle siehe unten: BNT162b2 (Biontech Impfstoff): Die Evidenzqualität (Vertrauen in die Effektschätzer) wurde für die Verhinderung von COVID-19-Erkrankungen aufgrund des Verzerrungsrisikos (s. oben) als moderat eingeschätzt; in der Altersgruppe ≥ 75 Jahre aufgrund des weiten Konfidenzintervalls als gering
https://www.rki.de/DE/Content/Infekt/EpidBull/Archiv/2021/Ausgaben/05_21.pdf?__blob=publicationFile (Seite 36 unten)
- Auch verstehe ich nicht, wieso nicht generell dahingehend informiert wird wie man sein Imunsystem stärken kann (viel Sport draußen, gesunde Ernährung etc), stattdessen sehe ich Plakate die behaupten ich soll meine Ärmel hochkrempeln? Finde ich seltsam.
Meiner Meinung nach wäre eine etwaige Impflicht/Beschränkungen für nicht Geimpfte auch nicht nur ethisch höchst fragwürdig (soweit ich weiß, hat sich die Ethikkommission ähnlich geäußert), sondern auch nicht vereinbar mit dem Grundgesetz da es hier zu einer unzulässigen Ungleichbehandlung käme.
Meine Frage also:
Wie stehen Sie zu einer Impflicht bzw. zu Beschränkungen für nicht Geimpfte?
Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen,

Mathias Franke

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Antwort von
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Sehr geehrter Herr F.,

vielen Dank für Ihr Schreiben zur Impfpflicht. Hierzu kann ich Ihnen Folgendes sagen: Nach heutigem Stand wird es in Deutschland auch weiterhin keine generelle Impfpflicht gegen COVID-19 geben. Führende Politiker wie Bundesgesundheitsminister Spahn haben dies im Bundestag zugesichert und auch kürzlich mehrfach wiederholt. Stattdessen setzt die Bundesregierung auf Argumente, auf Information und auf das Vertrauen in den Impfstoff.

Von einer generellen Impfpflicht zu unterscheiden ist allerdings die Pflicht zur Gleichbehandlung: Wenn eindeutig geklärt ist, dass von Geimpften kein Ansteckungsrisiko mehr ausgeht, wird es schwierig, die Beschränkung ihrer Freiheitsrechte und die damit verbundenen Nachteile zu begründen. Der Ethikrat hatte diese Problematik ebenfalls gesehen. Und gerade in privaten Vertragsverhältnissen wie Hotelaufenthalten oder Flugbuchungen können die Anbieter beide Gruppen unterschiedlich behandeln. Der Staat hat hier nur wenig Einflussmöglichkeiten. Nicht zu vergessen ist, dass bereits vor Corona Impfungen – wie die gegen Gelbfieber – schon Voraussetzung für die Einreise in bestimmte Länder waren.

Fest steht: Sobald genügend Menschen ein Impfangebot gemacht worden ist, wird darüber zu diskutieren sein, inwieweit der Impfnachweis dem Einzelnen ermöglicht, wieder in die Normalität zurückzukehren. Diejenigen, die sich nicht impfen lassen möchten bzw. können, könnten alternativ per aktuellem Test den Nachweis erbringen, dass von ihnen kein Ansteckungsrisiko ausgeht. Eine Verpflichtung, sich impfen zu lassen, besteht deswegen also auch nicht „durch die Hintertür“.

Natürlich ist es immer sinnvoll, sein Immunsystem zu stärken und sich gesund zu ernähren – ich glaube, darauf muss in einer Impfkampagne nicht noch extra hingewiesen werden. Das lernen die Kinder in der Schule. Und natürlich bleibt es Ihre Entscheidung, sich impfen zu lassen. Ich frage mich allerdings, warum Sie die gesundheitlichen Risiken einer COVID-19-Erkrankung (Möglichkeit eines schweren Verlaufs bis hin zum Atemstillstand, septischen Schock oder Multiorganversagen, noch nicht hinreichend bekannte, teils schwere Langfristfolgen) eher in Kauf nehmen wollen als möglicherweise leichte Nebenwirkungen einer Impfung (und eventuell ebenfalls noch nicht hinreichend bekannten Langfristfolgen)? Denn eines ist jetzt schon klar: Die Impfung schützt vor schweren Verläufen und senkt die Viruslast erheblich, so dass nach aktuellem Stand der Wissenschaft davon ausgegangen werden kann, dass Geimpfte kaum bis gar nicht ansteckend sind. So schützen Sie nicht nur sich, sondern auch andere. Auch damit treffen Sie eine ethische Entscheidung! Studienergebnisse und weitere Informationen zum Thema Impfen finden Sie hier.

Ich hoffe, Ihnen meinen Standpunkt deutlich gemacht zu haben und wünsche Ihnen alles Gute – bleiben Sie gesund!

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Stefinger

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