Frage an Beate Müller-Gemmeke von Reinhard G. bezüglich digitale Infrastruktur

Sehr geehrter Herr Großmann,

haben Sie vielen Dank für Ihr Schreiben. Ich stimme all Ihren Beobachtungen zu.
Obwohl ein Einsatz von Cookies laut Gesetz und höchsten Gerichten eine ausdrückliche Einwilligung der Nutzer:innen voraussetzt, versuchen Cookie-Verwender diese oft zu umgehen. Durch die genannten Einstellungen ermöglichen sie lediglich und zudem versteckt einen Widerspruch gegen den (schon voreingestellten) Einsatz einiger Cookies. Aber sie lassen die Nutzer:innen nicht einfach mit einem Klick klarstellen, dass diese keinerlei Cookies billigen. Dabei sollten Nutzer:innen eigentlich ohnehin die wichtigsten Funktionen aller Internetseiten frei nutzen können, ohne dass der Betreiber dies von deren erschlichener Einwilligung zu Cookies und Tracking abhängig machen dürfte.

Eine gesetzliche Klarstellung, wie Sie vorschlagen, wäre natürlich wünschenswert, doch dafür gibt es mit dieser Koalition keine Mehrheit. Außerdem muss wohl auch berücksichtigt werden, dass die Abschaffung von Cookies vermutlich technisch nicht komplett möglich wäre und auch nicht im Interesse aller Nutzer:innen läge. Denn einige der reinen Session-Cookies, die nur für eine Sitzung aktiv sind, erleichtern die Nutzung von Internetseiten enorm.

Dennoch setzen wir Grünen uns ausdrücklich dafür ein, den Daten- und Verbraucher:innen-Schutz im Internet zu verbessern. Wir brauchen eine Politik, mit der die Verbraucher:innen nicht ausgetrickst werden. Auch Datenschutzregeln müssen daher alltagsgerecht gestaltet sein. Zu komplizierte Einwilligungsmöglichkeiten auf Internetseiten führen dazu, dass Nutzer:innen einfach genervt zustimmen. Das muss dringend der Verbraucherrealität angepasst werden.

Mit freundlichen Grüßen
Beate Müller-Gemmeke