Frage an Josha Frey von Harald V. bezüglich Energie
die Grünen standen immer für den Ausbau regenerativer Energie.
Warum haben die Grünen im Bundesrat dafür gestimmt, dass den Import von Frackinggas aus den USA ermöglicht?
Zum Nachsehen: 978. Sitzung, am Freitag 07. Juni 2019 – TOP 27
Sehr geehrter Herr Vauk
Wir Grüne sprechen uns für ein ausnahmsloses Frackingverbot aus. (http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/048/1904859.pdf). Dazu gehört es auch, dass kein gefracktes Gas importiert werden darf, was z.B. über Herkunftsnachweise möglich wäre. Darüber hinaus müssen wir uns ohnehin perspektivisch von allen fossilen Energieträger verabschieden, um die wichtigen Klimaziele zu erreichen.
Grundsätzlich stand damals im Bundesrat weder die Art der Gasförderung noch das Ursprungsland zur Abstimmung. Die verabschiedete Verordnung verpflichtet die Fernleitungsnetzbetreiber lediglich, Gasleitungen zwischen LNG-Anlagen und dem Fernleitungsnetz zu errichten und die LNG-Anlagen an das Gasnetz anzuschließen. Die Kosten für die Anbindung tragen zum Großteil die Fernleitungsnetzbetreiber. Sie können diese Kosten über die Netzentgelte auf alle Netznutzer*innen umlegen. Die Verordnung allein ist noch nicht ausschlaggebend dafür, ob Terminals am Ende gebaut werden oder nicht. Sondern es müssen Terminals erst noch beantragt und evtl. genehmigt werden - oder eben nicht. Natürlich ist die Finanzierung nun leider einfacher, weil die Netzanbindung von der Allgemeinheit bezahlt wird.
Die Verordnung bzw. die politischen Rahmenbedingungen insgesamt haben aktuell keinen Einfluss darauf, woher das importierte Gas stammen wird. Aber Faktoren wie ein zukünftiger CO2-Preis, zukünftige Grenzwerte für Schiffe oder LKWs sowie Heizungen und viele weitere werden darüber entscheiden, ob LNG-Terminals sich aus Sicht von Investoren rechnen oder nicht.
Deswegen arbeiten wir Grüne mit Hochdruck weiter dran, die Energiewende zu beschleunigen und eben genau die politischen Rahmenbedingungen zu schaffen, um neben dem Kohle- und Atomausstieg auch den Erdgasverbrauch rasch zu reduzieren bzw. zu ersetzen durch Erneuerbare und Energiesparen. Siehe auch: https://www.gruene.de/artikel/klimaschutz-sofortprogramm-fuer-den-sommer-2019-was-jetzt-zu-tun-ist
Was Baden-Württemberg für den Klimaschutz tut, können Sie hier nachlesen:
https://um.baden-wuerttemberg.de/de/klima/klimaschutz-in-baden-wuerttemberg/
https://www.gruene-bw.de/themen/umwelt-energie/
Mit freundlichen Grüßen
J. Frey
Weitere Fragen an Josha Frey
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