Frage an Stefan Teufel von Raphael D. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Teufel,
die Pandemie führt uns vor Augen, wie die Politik im Gesundheitswesen versagt hat. Nicht nur zeigt sich das Mismanagement im Pflegemangel, sondern auch durch schlecht ausgestattete Krankenhäuser, die viel zu geringen Gehälter unseres Gesundheitspersonals und die fehlende Flächendeckung von Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen. Ursache ist auch oder vor allem, die stetige Privatisierung ehemaliger Staatsgetragener Gesellschaftsbereiche und der damit verbundene Zwang nach Gewinnmaximierung, auch im Gesundheitswesen (Gesundheit als Geschäftsmodell nach amerikanischem Vorbild).
Was halten sie, als Mitglied des Ausschusses für Soziales und Integration, von einem sofortigen Stopp weiterer Privatisierungen, bzw. der Revergesellschaftung verschiedener Bereiche des öffentlichen Lebens, wie des Gesundheitswesens, des ÖPNVs, sowie der Post, der Telekommunikation, der Energieversorgung und der Verkehrsinfrastruktur?
Und was halten sie in diesem Zusammenhang von der Einführung einer allgemeinen Bürgerversicherung und der Abschaffung des Zwei-Klassen-Modells im Sozialversicherungswesen?
Wären sie bereit, sich für solche Themen in der neuen Legislaturperiode einzusetzen?
Mit freundlichen Grüßen
Raphael Deckart
Lieber Herr Deckart,
Danke für Ihre Anfrage.
Ich setze mich mit meiner Fraktion für eine zukunftsgerichtete und optimierte medizinische und pflegerische Versorgung in Baden-Württemberg ein.
Ich darf Sie hier u.a. auch auf die durch unser Zutun eingeführte Landarztquote sowie Verbesserungen in der Kurzzeitpflege hinweisen.
Aus meiner Sicht müssen wir deutlich in die Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Krankenhaus- und Pflegekräfte investieren. Das beginnt bei der Bezahlung und endet bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Ihre Einschätzung, die Pandemie zeige die Missstände im Gesundheitswesen auf, teile ich nicht. Wir sehen uns eine nie dagewesene Situation gegenüber, wobei es vor allem auch um Verfügbarkeit von Intensivbetten, Impfstrategie und Pandemiebekämpfung geht. Dies mit schlecht ausgestatteten Krankenhäusern und schlecht bezahltem Personal gleichzusetzen, trifft den Kern der aktuellen Herausforderungen nicht unbedingt.
Das duale System mit gesetzlicher und privater Krankenversicherung hat sich bewährt. Der daraus resultierende Wettbewerb sichert beste Versorgung auf hohem Niveau. Die Einführung einer Bürgerversicherung als undifferenzierter Einheitsversicherung lehnen wir deshalb ab. Wir sind zudem in allen Bereichen nicht Treiber von Privatisierungen. Gleichwohl stehen wir auch hier zu einem gesunden Wettbewerb, welcher unser Land grundsätzlich nach vorne bringt. Einheitsbrei - sei es bei der Krankenversicherung oder in der Wirtschaft - kann nicht unser Anspruch sein.
Beste Grüße
Ihr
Stefan Teufel MdL
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