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Danyal Bayaz
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Frage von Helmut F. •

Frage an Danyal Bayaz von Helmut F. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Bayaz,

ich bin selbständiger Handelsvertreter mit Sitz in Bad Schönborn – Baden-Württemberg.

Mein Tätigkeitsfeld ist die Vermittlung von Geschäften im Textilbereich in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Saarland, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Bremen mit dem stationären Fachhandel.

Seit Februar 2020 bin ich von den Entscheidungen der Bundesregierung direkt betroffen. Insbesondere durch die mehrfache Schließung der Fachgeschäfte zu denkbar ungünstigen Zeiten.

Ich bitte um Beantwortung folgender Fragen:

- Für die Saison Frühjahr/Sommer 2021 habe ich bereits extreme Umsatzrückgänge hinnehmen müssen. Somit auch extremer Rückgang der Provisionen.Welche konkrete und schnelle Unterstützung / Hilfen kann ich ohne zusätzliche Kosten von der Bundes- bzw. Landesregierung erwarten?

- Aktuell bin ich in der Vorbereitung für die Saison Herbst/Winter 2021 jedoch ohne jegliche Perspektive meine Kunden besuchen zu können.
Was wird hier von der Bundes- bzw. Landesregierungen unternommen und den Handel auch für das Jahr 2021 aufrecht zu erhalten?

- Durch die vorgenannten Probleme sind meine Rücklagen aufgebraucht. Um Einkünfte generieren zu können, MUSS ich meine Kunden besuchen können und diese müssen eine Perspektive haben für das Jahr 2021 und 2022.
Was kann ich hierzu konkret von Ihnen, der Bundes- und Landesregierung/en erwarten?

- Welche konkreten Hilfen / Unterstützung kann ich derzeit erwarten um meine Tätigkeit aufrecht zu erhalten? Anzumerken ist, dass dies ohne zusätzliche Kosten einhergehen muss, da ich mir aufgrund des Kostendrucks leider keinen Steuerberaten mehr leisten kann

Anbei zum Abschluß noch das Forderungspapier in Abstimmung mit dem Handelsverband.

Für eine zeitnahe, konkrete Antwort freue ich mich.

Mit freundlichen Grüßen
Helmut Friederich
Textilagentur CDH

file:///C:/Users/bodyd/DATA/Handelstehtzusammen-Forderungspapier.pdf

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Friederich,

vielen Dank für Ihre Frage, bei der Sie auf den Nachbesserungsbedarf bei den verschiedenen Unterstützungsmaßnahmen der Bundesregierung hinweisen. Ich kann Ihre Kritikpunkte gut nachvollziehen. Es ist sicherlich nicht einfach, anhand der von Ihnen beschriebenen Ungewissheit und schwindender finanzieller Rücklagen auch weiterhin Durchhaltevermögen und Unternehmergeist zu zeigen. Die Lage in den deutschen Innenstädten und auch für Einzelhändlerinnen und Einzelhändler der Textilbranche ist derzeit nicht rosig. Mich haben hierzu einige Schreiben erreicht. Wir sind uns der Problematik des stationären Fachhandels bewusst und setzen uns im Bundestag für Lösungen ein. Sie finden beispielsweise ein Papier der grünen Bundestagsfraktion in Zusammenarbeit mit der DEHOGA und weiteren Vertreter*innen hier: https://www.gruene-bundestag.de/themen/kommunen/so-muessen-unsere-innenstaedte-gerettet-werden

Wir setzen uns mit Nachdruck dafür ein, dass die Hilfsversprechen der Bundesregierung nun endlich zeitnah eingelöst werden, was leider immer noch nicht der Fall ist. Unternehmen und Selbstständige können sich nicht von Monat zu Monat hangeln. Es braucht eine Langfristperspektive mit schneller und unbürokratischer Unterstützung. Das Chaos und die Verzögerungen bei der Beantragung und Auszahlung der Hilfen sind völlig inakzeptabel. Entgegen den Ankündigungen von Minister Scholz und Altmaier kommen die Corona-Hilfen bei vielen Unternehmen nicht an, viele wissen nicht einmal, ob sie Hilfen bekommen würden. Dabei wurden die Gelder durch den Bundestag längst bereitgestellt. Wegen fehlender langfristiger Planung mussten überhastet technische Lösungen gestrickt werden. Auch beihilferechtliche Veränderungen wurden erst nachträglich bei den Hilfen deutlich gemacht, obwohl diese der Bundesregierung schon viel früher bekannt waren, da sie diese selbst seit Monaten verhandelt.

Wir hatten schon im Mai gefordert, Unternehmen mit langfristigen Hilfen für das gesamte Jahr 2020 Planungssicherheit zu geben. Mit den Überbrückungshilfen III setzt die Bundesregierung nun zum ersten Mal ein längerfristiges Programm von 6 Monaten ab Januar 2021 auf. Wir begrüßen auch, dass die Bundesregierung unserer Forderung nachkommt und mehr Geld für Soloselbstständige zur Verfügung stellen will, indem sie die Neustarthilfe erhöht. Doch diese Erhöhungen sind leider immer noch viel zu niedrig, von der echten Berücksichtigung eines Unternehmerlohns sind sie weit entfernt. Nachdem schon im Frühjahr klar wurde, dass viele Selbständige keinen Anspruch auf die Überbrückungshilfen haben würden, schlugen wir vor, zumindest die Lebenshaltungskosten bei den Hilfen mit zu berücksichtigen. Dies wurde mit dem Verweis auf die Grundsicherung immer wieder abgelehnt. Die erhöhte Neustarthilfe ist der erste Schritt in die Richtung einer Anerkennung von Lebenshaltungskosten von Selbstständigen - jedoch braucht es pro Monat deutlich mehr Geld, um Vielen den Gang zum Jobcenter und damit viel Bürokratie zu ersparen

Mit den besten Grüße nach Bad Schönborn,
Danyal Bayaz