Frage an Sven Giegold von Christian K. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Giegold,
mit großen Bedenken musste ich bemerken, dass die EU-Grenzpolizei Frontex derzeit, an den EU-Außengrenzen an Menschenrechtsverletzungen beteiligt ist.
Quelle:
https://www.tagesschau.de/investigativ/report-mainz/frontex-pushbacks-101.html
Parallel geht genau diese Behörde gegen Transparenzaktivist:innen vor, die über diese Verletzungen berichten, unter anderem gegen die Organisation Frag Den Staat.
Bitte ordnen Sie diese Ereignisse kurz ein und beziehen Sie klar Stellung.
Hier ist es möglich sich eindeutig für Menschenrechte und Transparenz zu positionieren. Beides Grundfesten der Demokratie.
Mit freundlichen Grüßen
C. K.
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Frage. Unsere Haltung dazu ist klar: Die Berichte über illegale Pushbacks an den EU-Außengrenzen sind erschütternd. Es ist unerträglich, dass Frontex-Beamte diese dulden und wir fordern als Grüne in Europa und in Deutschland eine vollständige Aufklärung der Vorfälle, eine Abstellung der Pushbacks und Verfahren gegen die Verantwortlichen. Selbiges gilt für die Versuche, Berichte über diese Vorgänge zu unterdrücken und Aktivist:innen einzuschüchtern.
Hierzu auch zwei Statements unserer Fraktion, die unsere Haltung nochmal deutlich machen:
https://www.greens-efa.eu/de/artikel/press/frontex-hearing-on-illegal-pushbacks/
Darüber hinaus setzen wir uns auf verschiedenen Ebenen für eine humanitäre Migrationspolitik ein:
Gemeinsam mit Erik Marquardt, dem migrationspolitischen Sprecher unserer Fraktion im Europaparlament haben wir z.B. eine große Petition zur Situation an den Außengrenzen aufgesetzt (www.change.org/europasgrenze), die bisher von über 150.000 Menschen unterschrieben wurde. Zudem haben wir mit vielen Bündnispartnern “United4Rescue” gegründet. Das Bündnis schickt nun schon das zweite zivile Rettungsschiff in das Mittelmeer. Im Europaparlament selbst setzen wir uns für eine humanitäre Flüchtlingspolitik ein. Alle Details dazu finden Sie hier: https://www.greens-efa.eu/de/artikel/press/greens-efa-proposal-for-a-fair-and-efficient-asylum-system-in-europe/
Mit europäischen Grüßen,
Sven Giegold
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