Frage an Matthias Hauer von Thomas H. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Hauer,
ist das Gesetz gegen Hass auch auf die alltägliche Kommunikation der Menschen (Sprache, Gestik) anwendbar?
Ein Politiker wird in herausragender Weise mit Hass und Hohn, öffentlich, überzogen. Minister Spahn wird beschimpft, bespukt und mit "Hau ab" Rufen öffentlich attakiert https://www.youtube.com/embed/BiojE8dmLq0. Öffentliche Auftritte von Herrn Spahn werden von massiven Einsatzkräften geschützt und Demonstranten müssen mit Strafverfahren und Anzeigen (wegen aller in Frage kommenden Delikte) "gezähmt" werden.https://www.express.de/nrw/wuppertal/protest-gegen-corona-politik-ermittlungen-nach-auftritt-von-jens-spahn-in-wuppertal-37247024
Sind das aus Ihrer Sicht normale Umgangsformen und müssten nicht extensiv Gesetze angewendet und neue Gesetze erlassen werden, um Politiker wie Jens Spahn zu unterstützen und vor Demonstranten zu schützen?
Ist es noch bestreitbar, dass ein Minister, auch öffentlich, angefeindet wird und welche Konsequenzen leiten sie im Rechtsausschuss ab? https://www.zdf.de/nachrichten/politik/coronavirus-spahn-angefeindet-100.html
Weiterhin wird Minister Spahn massiv attakiert und zwar wegen einem Hauskauf und Berichten über die Kaufsumme https://www.businessinsider.de/politik/bundesgesundheitsminister-spahn-kauft-luxusvilla-fuer-mehrere-millionen-euro/ , die laut Landgericht Hamburg nicht öffentlich genannt werden darf.
Ist es einem Politiker zumutbar, sich auf rechtlichem Weg gegen unzulässige Berichterstattung in überragend massiver Weise, öffentlich vor Gericht und mit eigenem Geld, zu wehren? Nach dem Bericht eines Rechtsanwalts, sollen die Prozesskostenrisiken allein bei Springer bei 90000 Euro liegen https://twitter.com/Steinhoefel/status/1305862266655510529 in Summe bei Hunderttausenden Euro https://twitter.com/Steinhoefel/status/1305862297030717441
Werden Sie ein weiteres "Hassgesetz" (Lex Spahn?), bezugnehmend auf die aktuellen Ereignisse, fordern?
Danke für Ihre Einschätzung
Thomas
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Gerne möchte ich direkt mit Ihnen in Kontakt treten - ohne zwischengeschaltete Portale wie "abgeordnetenwatch.de" oder "abgeordneten-check.de".
Das können Sie – neben dem klassischen Postweg oder über die Kontaktseite meiner Homepage www.matthias-hauer.de – ganz bequem über das Kontaktformular des Deutschen Bundestags erledigen. Dieses finden Sie unter www.bundestag.de/service/formular/contactform?mdbId=520142 .
Bitte denken Sie daran, Ihre vollständigen Kontaktdaten (Vor- und Nachname, Telefonnummer, Anschrift und E-Mailadresse) anzugeben, damit ich Sie erreichen kann.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Hauer MdB
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