Frage an Klaus Ernst von Roland W. bezüglich Staat und Verwaltung
Sehr geehrter Herr Ernst,
am 3. Okt. 2020 wird der 30. Jahrestag der Vereinigung zweier Teile Deutschlands begangen.
Welche Initiativen hat ihre Fraktion im Bundestag ergriffen oder wird sie ergreifen, um eine Verfassung in Kraft treten zu lassen, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung zu beschließen ist? Art. 146 Grundgesetz.
Sehr geehrter Herr Wolfrum,
wir haben keine Initiativen ergriffen, um eine neue Verfassung zu erstellen. Das Grundgesetz in seiner Gesamtheit durch eine andere Verfassung zu ersetzen stellt keine Forderungen der LINKEN dar. Wir setzen uns allerdings dafür ein, dass die Bürgerinnen und Bürger mehr direkte Mitspracherechte erhalten. Dafür fordern wir die Möglichkeit des bundesweiten Volksentscheides, über den Bürgerinnen und Bürger Gesetzesinitiativen starten und auch darüber abstimmen können. Darin enthalten wäre dann auch das Recht, Grundgesetzänderungen zu erwirken, sofern diese kein Grundrecht in seinem Gehalt antasten. Mehr Informationen dazu finden Sie hier:
https://www.linksfraktion.de/themen/a-z/detailansicht/direkte-demokratie/
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Ernst
Weitere Fragen an Klaus Ernst
In der Frage der Impfpflicht bin ich noch unentschlossen. Sicher ist, das zeigt das gute Beispiel Bremen, dass bei Weitem nicht alle Mittel ausgeschöpft sind.
Die Linke spricht mit Ihren Themen die kleinen Leute nicht mehr an. Wir müssen bei den Themen Arbeit und Soziales wieder stärker wahrgenommen werden.
Ich stimme Ihnen zu. Neben den von Ihnen genannten Gründe, gibt es viele inhaltliche Gründe nicht der CDU/CSU die Stimme zu geben.
Richtig, Ihre genannten Punkte sind wichtige Punkte für meine Definition links zu sein. Vor einer starken Linken müssen sich nur Reiche und Mächtige fürchten.