Frage an Daniela Ludwig von Marcus R. bezüglich Verkehr
Sehr geehrte Frau Ludwig,
wie aus Ihrer Antwort zu einer Frage vom 19.07.20 zum Thema Cannabis im Straßenverkehr hervorgeht, sind Sie ja bereits mit dem Verkehrsministerium im Gespräch für eine mögliche Anpassung der Gesetzeslage, um die Verhältnismäßigkeit der Bestrafung bei Cannabiskonsum in Bezug auf den Straßenverkehr anzupassen. Gibt es hierzu schon Fortschritte, bzw. wann kann mit einem entsprechenden Gesetzesentwurf gerechnet werden?
mit freundlichen Grüßen aus Rosenheim,
Marcus Reile
Sehr geehrter Herr Reile,
das Problem des Führerscheinentzugs in Zusammenhang mit Cannabiskonsum wird immer wieder an mich herangetragen. Klar ist, dass die Sicherheit im Straßenverkehr oberste Priorität hat. Das gilt auch für den Umgang mit Drogen und Alkohol. Klar ist aber auch, dass die individuelle Mobilität für den Einzelnen eine hohe Bedeutung hat. Einschränkungen müssen fair und durch Sicherheitsbedürfnisse begründet sein. Wer regelmäßig kifft muss nach geltender Rechtslage damit rechnen, den Führerschein zu verlieren. Unabhängig davon, ob überhaupt eine Teilnahme am Straßenverkehr vorlag. Bei Alkohol gelten andere Regeln. Der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur und ich möchten daher klären lassen, in welchen Fällen der Entzug der Fahrerlaubnis bei Drogenkonsum ohne bestehenden Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges angezeigt ist und in welchen Fällen nicht. Wir haben einen umfassenden Arbeitsauftrag formuliert, der diese und andere Fragen zur Fahrerlaubnisverordnung bis Mitte kommenden Jahres klären soll.
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Ludwig
Weitere Fragen an Daniela Ludwig
Somit geht es in der Ukraine um nicht mehr und nicht weniger als um die Zukunft der europäischen Sicherheitsarchitektur. Hier entscheidet sich, ob in Europa künftig das Recht des militärisch Stärkeren oder weiterhin die Stärke des Völkerrechts gilt.
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All dies gab es in diesem Ausmaß vorher noch nicht und sollte am besten auch nicht mehr passieren.
Ja, es kann zur Neubildung von Parteien kommen, von denen sich unsere neuen deutschen Mitbürger möglicherweise gerne vertreten lassen wollen.