Frage an Thomas Jarzombek von Ulrike H. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Jarzombek,
Dänemark hat als Voraussetzungen für staatliche Corona-Hilfen für Firmen, dass die Firmen
- keine Dividenden ausschütten
- keine Akteinrückkaufprogramme starten
- nicht in Steueroasen engagiert sind.
Wie stehen Sie zu diesen Bedingungen? Wären Sie bereit, sich dafür auch in Ihrer Partei und Im Bundestag einzusetzen?
Mit freundlichen Grüßen
Ulrike Hanf-Poos
Sehr geehrte Frau H.,
vielen Dank für Ihre Frage auf abgeordnetenwatch.de. Ich bitte um Nachsicht, dass Ihre Anfrage erst heute beantwortet wird.
Mit dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds hat die Bundesregierung eine beispiellose Hilfe-Offensive für die deutsche Wirtschaft gestartet. Von dieser Unterstützung haben hauptsächlich kleine- und mittelständische Unternehmen profitiert.
Selbstverständlich hat die Bundesregierung darauf geachtet, dass bestimmte Voraussetzungen für die Gewährung der Fördergelder erfüllt sein müssen.
So müssen Unternehmen, die die Hilfen in Anspruch nehmen, Gewähr für eine solide und umsichtige Geschäftspolitik bieten und insbesondere einen Beitrag zur Stabilisierung von Produktionsketten und zur Sicherung von Arbeitsplätzen leisten.
Darüber hinaus haben wir im Gesetz festgelegt, dass das Bundesministerium der Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundeswirtschaftsministerium „durch Rechtsverordnung nähere Bestimmungen erlassen kann über die von den begünstigten Unternehmen zu erfüllenden Anforderungen an
1. die Verwendung der aufgenommenen Mittel,
2. die Aufnahme weiterer Kredite,
3. die Vergütung ihrer Organe,
4. die Ausschüttung von Dividenden“
Bei weiteren Anmerkungen freue ich mich auf Ihre Nachricht an thomas.jarzombek@bundestag.de.
Mit den besten Grüßen
Thomas Jarzombek
Weitere Fragen an Thomas Jarzombek
Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und mich ist klar, Geld kann zukünftig nur erhalten, wer sich zweifelsfrei vom Terror distanziert und die Existenz Israels unmissverständlich anerkennt.
Im Moment sprechen die Argumente in meinen Augen noch nicht dafür, dass ein AfD-Verbotsverfahren eingeleitet werden sollte
Die Ukraine braucht weiterhin unsere klare Unterstützung, um sich im von Russland gestarteten Angriffskrieg verteidigen zu können. Dazu gehören auch Marschflugkörper vom Typ „Taurus“.
Die Bundesregierung sollte sich prüfend hinterfragen, ob unter den veränderten Bedingungen das strategische Ziel des KfW-Kredites noch erfüllt wird und ob ggf. für Studierende nicht Anpassungen erforderlich bzw. geboten wären.