Frage an Sabine Poschmann von Dennis M. bezüglich Migration und Aufenthaltsrecht
Sehr geehrter Frau Poschmann,
seit März 2020, nachdem sich die SPD fast geschlossen gegen die "Aufnahme besonders Schutzbedürftiger Menschen" aus Moria stimmte und auch Sie dagegen stimmten, schreiben Sie und viele andere SPD Bundestagsabgeordnete etwas von hohem Druck und der Suche nach schnellen Lösungen. Nun war die Abstimmung jedoch im März und wir scheiben heute September, also ein halbes Jahr später war der Druck der SPD offensichtlich nicht stark genug, vielleicht war das Leid der Menschen während der Corona-Krise auch nicht präsent genug, denn erst jetzt nachdem die Menschen vermutlich aus Verzweiflung das Lager abbrannten indem Sie eingesperrt und sich selbst überlassen wurden, jetzt kommen wieder einige Stimmen der SPD nach "schnellen Lösungen" und "Druck erhöhen". Mich würde interessieren, was Sie als SPD und was Sie persönlich als Bundestagsabgeordnete, die sich ja im März gegen eine Aufnahme entschieden haben unternommen haben, eine schnelle Lösung zu finden und einen hohen Druck aufzubauen? Mich würde interessieren, ab welchem Zeitpunkt sich die SPD und auch Sie entscheiden, den Menschen zu helfen oder wird gehofft, dass sich die EU einigt - was nach der ganzen Zeit ja nun ersichtlich keine "schnelle Lösung" gefunden wurde und die SPD keinen Druck aufbauen konnte der hoch genug war, wie lange möchte die SPD noch abwarten?
Ich würde mich freuen, wenn Sie die Frage nicht mit Standard- und vordefinierten Floskeln beantworten, sondern wirklich offenlegen was Sie für eine schnelle Lösung getan haben oder ob Sie vielleicht auch gar nicht helfen wollen, was durch die Absttimmung aus März 2020 ja auch sehr Naheliegend wäre.
Beste Grüße aus Dortmund
Dennis Mende
Sehr geehrter Herr Mende,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Ich stimme Ihnen zu, dass wir schneller handeln sollten, um die unmenschliche Situation auf Moria zu beenden. Wir sollten zügiger und mehr Geflüchtete aufnehmen, als das bisher der Fall war. Deshalb habe ich, gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen der SPD-Bundesfraktion vergangene Woche, sowohl an den Bundesinnenminister, als auch an die Bundeskanzlerin, einen Brief geschrieben. In diesen Briefen forderten wir, dass Deutschland deutlich mehr als die ursprünglich geplanten 150 Minderjährigen aufnehmen soll.
Der Druck der SPD-Bundestagsfraktion auf die Kanzlerin und den Bundesinnenminister hat gewirkt: Deutschland wird weitere 1553 Geflüchtete aus 408 Familien von den griechischen Inseln holen. Gleichzeitig hilft Deutschland vor Ort: Das Technische Hilfswerk und das Deutsche Rote Kreuz unterstützen mit über 1000 Zelten, 1400 Feldbetten, 6900 Schlafsäcken und 22 Sanitärcontainern und noch vielem mehr. Damit schaffen wir hygienischere Bedingungen für die zahlreichen Geflüchteten, die noch immer auf Moria ausharren. Das ist aber auch noch lange nicht genug! Wir lassen nicht nach, bis wir menschenwürdige Bedingungen erreicht haben, die mit europäischem Recht und unseren Werten vereinbar sind.
Zuletzt möchte ich noch auf den Antrag der Grünen, den Sie ansprechen, eingehen:
Wir haben uns mit der Union auf ein einheitliches Abstimmungsverhalten im Bundestag geeinigt und dies im Koalitionsvertrag festgehalten. Auch wenn es sicherlich inhaltliche Übereinstimmungen mit dem Antrag der Grünen gab, haben wir uns an getroffene Vereinbarung gehalten. Als Regierungsfraktion sehen wir es mehr als unsere Aufgabe, konkrete Lösungen zu entwickeln, als einfach nur symbolpolitischen Oppositionsanträgen zuzustimmen. Genau an diesen Lösungen arbeiten wir und holen dabei auch unseren Koalitionspartner mit an Bord.
Wir müssen uns jetzt ganz dringend auf eine gesamteuropäische Lösung einigen und ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem einführen, um so solche humanitären Katastrophen in Zukunft zu verhindern. Doch bis dahin, werden wir uns weiterhin unermüdlich für die Geflüchteten auf den griechischen Inseln einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Poschmann
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