Frage an Katharina Dröge von Maria B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau B.,
vielen Dank für Ihre Zuschrift zu den Themen sexualisierter Gewalt und Prostitution. Gerne lege ich Ihnen die Positionen der Grünen Bundestagsfraktion zu diesen Themen dar:

Zu Ihrer ersten Frage: Als Gesellschaft haben wir die Aufgabe, schon auf erste Anzeichen von sexualisierter Gewalt schneller und sensibler zu reagieren: im Familienumfeld, in der Schule oder in sozialen Netzwerken. Dazu gehören eine Neuaufstellung von Gerichten und die Stärkung der Jugendämter, zusätzliches, gut geschultes Personal bei Polizei und Justiz, bessere Bilderkennungs-Software und internationale Kooperation bis hin zur Überprüfung des Strafrechts. Oberstes Ziel ist, Taten zu verhindern. Gelingt dies nicht, gilt es sie aufzudecken und konsequent zu verfolgen. Es kommt vor allem auf einen hohen Ermittlungsdruck und eine hohe Verurteilungswahrscheinlichkeit an.
Wer angesichts dessen jetzt reflexhaft ausschließlich härtere Strafen fordert, anstatt im Kampf gegen sexualisierte Gewalt alle nötigen Instrumente zu nutzen und zu schärfen, kaschiert den wahren Handlungsdruck und simuliert Handlungsfähigkeit, ohne an den tatsächlichen Missständen Grundlegendes zu ändern. Was uns umtreibt, ist die Strafe, zu der nie verurteilt wurde, die Fälle, in denen nie ermittelt wurde, weil wir sie nicht gesehen haben und nach wie vor nicht sehen. Denn klar ist: Durch bloße Strafverschärfungen lässt sich kein Täter von seinem schrecklichen Tun abbringen.
Schlimmer noch: Die alleinige Fokussierung auf härtere Strafen ignoriert die fatalen Versäumnisse und Fehlentscheidungen durch Ämter und gerichtliche Verfahren.
Was tatsächlich getan werden muss, um sexualisierte Gewalt zu verhindern, kostet vor allem Geld, bedarf Strukturreformen, Gesetzesänderungen und mehr Personal sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene. Wir müssen bereit sein, diese Ressourcen aufzubringen.

Zu Ihrer zweiten Frage: Die Situation in der Prostitution wurde mehrfach im Bundestag debattiert, ausführlich etwa bei der Verabschiedung des Prostitutionsschutzgesetzes 2016. Sowohl die Lebenssituation als auch die Arbeitsbedingungen von Sexarbeiter*innen sind vielfältig und unterschiedlich. Die Bundestagsfraktion will die Rechte und den Schutz von Frauen und Männern, die in der Prostitution arbeiten, durchsetzen und stärken. Prostitution ist kein Job wie jeder andere. Dass Frauen sexuelle Dienstleitungen anbieten, ist aber ihre Entscheidung. Das heißt jedoch nicht, dass wir die Augen vor den äußerst schwierigen Arbeitsbedingungen und den oft gefährlichen Begleitumständen dieser Tätigkeiten verschließen. Hier müssen Hilfe und Unterstützung ansetzen. Ein Verbot von Prostitution halten wir dabei nicht für zielführend. Studien zu den Auswirkungen der gesetzlichen Regelungen in Schweden und anderen nordischen Ländern sind umstritten und uneindeutig und von begrenzter Aussagekraft. So ist von schwierigeren Bedingungen für die Prostituierten auszugehen, von mehr Illegalität, mehr Ausbeutung und Gewalt oder Gesundheitsgefährdung.
Wir haben in Deutschland eine eindeutige Gesetzeslage gegen Menschenhandel und die Ausbeutung von Prostituierten. Die Durchsetzung dieser Gesetze hängt maßgeblich von den Ressourcen der Strafverfolgungsbehörden ab. Darüber hinaus müssen die Lebens- und Arbeitsbedingungen für Menschen, die in der Prostitution arbeiten verbessert werden. Das gilt ganz besonders für Frauen mit aufenthaltsrechtlichen Problemen und ohne Krankenversicherung. Daher halten wir umfangreiche und niedrigschwellige Beratungsangebote für zentral. Diese müssen auch Alternativen zur Tätigkeit in der Prostitution beinhalten. Hierfür sollten deutlich mehr Mittel eingestellt werden. Dafür setzen wir uns ein.

Mit freundlichen Grüßen
Katharina Dröge