Frage an Katja Kipping von Holger S. bezüglich Finanzen
Guten Morgen Frau Kipping,
am 05.05.2020 hat das BVG die massive Ausdehnung der Geldmenge (Anleihenkäufe) teilweise für verfassungswidrig erklärt und die EZB aufgefordert, 5 Problemfelder zu untersuchen, inwieweit sich diese Vorgehensweise auf Sparguthaben, Lebensversicherungen, Immobilienpreise etc. auswirkt. Die EZB hat nach eigenen Angaben bereits Unterlagen an die Bundesregierung versendet.
Haben Sie bereits Akteneinsicht genommen und falls ja, wie beurteilen Sie die Analyse ? Wie können die Bürger Einsicht nehmen ?
Danke vorab.
Gruß H. S.
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. In der Tat wurden Bundesregierung und dem Bundestag Unterlagen der EZB zur Verfügung gestellt.
Die Schlussfolgerungen und Bewertungen der Geldpolitik sind unseren Antrag „Konflikt um die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank politisch lösen – EU-Verträge ändern und geldpolitischen Dialog mit der Bundesbank verankern“ eingeflossen.
Sie finden ihn hier:
https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/205/1920552.pdf
Mein Fraktionskollege Fabio De Masi hat diesen in der Debatte begründet: https://dbtg.tv/fvid/7455588.
Es wäre denkbar, dass das IFG eine Möglichkeit für BürgerInnen wäre, zumindest teilweise Einsicht zu nehmen. Inwiefern jedoch die Ausnahmetatbestände des IFG greifen, vermag ich nicht zu beantworten.
Freundliche Grüße
Katja Kipping
Weitere Fragen an Katja Kipping
Ich streite für eine sozialökologische Transformation und einen Green New Deal.
Die leitenden Grundsätze, die sie dabei hat abzuwägen haben dürfte, ist die Eindämmung der Pandemie und die Garantie der freien Wahrnehmung des Mandats auch für die Abgeordneten, die eine Impfung ablehnen.
Eine zwangsweise Impfung dürfte so verfassungswidrig sein wie die Durchführung durch Nichtmediziner rechtswidrig.
nach meinem Kenntnisstand wäre eine allgemeine Impfpflicht, bei entsprechender Ausgestaltung, durchaus verfassungskonform