Frage an Matthias Miersch von GERT T. bezüglich Lobbyismus & Transparenz
Lieber genosse Matthias Miersch
ich bin seit 48 Jahren genosse und sehr aktiv in Ortverein und Kommunalpolitik. Die Gabriel-Tönnies-Affäre hat bei uns zu 2 Austritten geführt, die explizit damit begründet wurden. Nun werde ich über die Parteiebenen eine Initiative starten, die Richtlinien von 1995 zu novellieren (erneuern), und sinngemäß auf Ex-Mandatsträger oberhalb von Lantagsabgeordneten auszuweiten. Würdest Du das unterstützen?
Genosse Dr. G. T., SPD-Mitglied seit 1972, Pastor i. R.
Lieber Gert,
habe vielen Dank für Deine Frage zum Thema „Verhaltensregeln“, die ich nachfolgend gern kurz beantworten möchte.
Du sprichst in Deiner Anfrage Richtlinien aus dem Jahr 1995 an. Hierbei handelt es sich um einen Beschluss von Parteivorstand und Parteirat zu „Verhaltensregeln“. Der SPD-Parteivorstand hat am 17.07.2017 einen neuen Beschluss „Verhaltensregeln für die Wahrnehmung von Ämtern, Funktionen und Mandaten“ gefasst, dem ich damals als Parteivorstandsmitglied ebenfalls zugestimmt habe. Dieser Beschluss enthält bereits weiterführende Regelungen und Anforderungen, als der von Dir genannte aus dem Jahre 1995. Konkret kannst Du den 2017er-Beschluss hier einsehen: https://www.matthias-miersch.de/wp-content/uploads/sites/223/2020/07/SPD_Verhaltensregeln_2017.pdf
Darüber hinaus fühle ich mich als Mandatsträger grundsätzlich der Transparenz verpflichtet. So gebe ich unter der Rubrik „Gläserner Abgeordneter“ auf meiner Homepage detailliert Auskunft über meine finanzielle Versorgung als Bundestagsabgeordneter: https://www.matthias-miersch.de/glaesener-abgeordneter/
Zudem hat sich die SPD-Bundestagsfraktion für ein so genanntes „Lobbyregister“ eingesetzt. Kurz vor der Sommerpause konnten wir uns nun endlich mit der Union auf die Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters einigen. Ziel ist, dieses noch im Laufe des Jahres Realität werden zu lassen.
Lieber Gert,
ich hoffe, Du siehst, dass das Kriterium „Transparenz“ konsequenter Maßstab für mein Handeln ist. Daher bin ich generell Vorschlägen gegenüber immer offen, die sich für mehr Transparenz einsetzen.
Viele Grüße
Matthias Miersch
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