Frage an Xaver Fichtl von Markus L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Laps,

vielen Dank für Ihre Frage. Sie rührt an die Wurzeln der Demokratie und des Vertrauens der Bürger in die Politik. Mehrere bzw. größere Nebenjobs und Nebeneinnahmen in Aufsichtsräten großer Unternehmen - oft ohne tatsächliche Arbeit, sondern schlicht offener Lobbyismus oder getarnte Korruption - sind selbstverständlich aus demokratischer Sicht ein Grundübel und müssen unterbunden werden. Ebenso problematisch sind die Spenden von Firmen, Verbänden und Konzernen an Parteien, ich halte sie für legalisierte Korruption. Die ÖDP ist die einzige Partei, die keine solchen Spenden annimmt und dieses Verbot in ihrer Satzung festgeschrieben hat. Es ist für uns eine wesentliche Voraussetzung für ehrliche und transparente Politik.

Die ÖDP hat 2005 das Volksbegehren "Gerecht sparen, auch an der Spitze" gestartet, welches trotz Erreichens der notwendigen Unterschriften vom Innenministerium nicht zugelassen wurde. Dieses Volksbegehren beinhaltete unter anderem das Verbot der Nebentätigkeiten, seine Forderungen lauteten:

1. Die für die Abgeordneten ebenso komfortable wie kostenlose Altersversorgung wird ersatzlos gestrichen.

2. Die heute gewährte steuerfreie Aufwandspauschale ohne Einzelnachweis in Höhe von monatlich 2760.- Euro muss unbedingt auf das für alle anderen Bürger gültige Belegsystem umgestellt werden.

3. Wir wollen das System der "automatischen Diätenanpassung" ändern

4. Wir wollen die Nebentätigkeiten der Abgeordneten in Aufsichtsräten von Unternehmen verbieten. Zudem sollen Mitglieder des Parlaments nicht mehr bei Verbänden Vorstandstätigkeiten ausüben dürfen, wenn diese Verbände Zuschüsse aus dem Staatshaushalt erhalten.

Wegen der aktuellen "Verwandtenaffären" im bayerischen Landtag erwägt die ÖDP, das Volksbegehren als Petition neu vorzulegen. Ich zitiere aus einer Pressemitteilung der ÖDP vom April: "Die bayerische ÖDP fordert den Landtag auf, aus der derzeitigen Debatte über die Maßlosigkeit des CSU-Fraktionsvorsitzenden Schmid echte und weitreichende Konsequenzen zu ziehen. Das Verhalten von Herrn Schmid ist nur die Spitze des Eisbergs. Als maßlos werden von der Bevölkerung auch die überzogenen Politikerpensionen betrachtet. Und auch die steuer- und nachweisfreie Aufwandspauschale muss in ihrer heutigen Form überprüft werden, weil jeder Normalbürger auch Belege vorlegen muss", fordert ÖDP-Landesgeschäftsführer Urban Mangold. Wenn die Affäre Schmid weder von den Regierungsparteien noch von der Opposition zum Anlass für grundlegende Korrekturen genommen werde, wird die ÖDP voraussichtlich eine Massen-Petition starten. Der ÖDP-Landesvorstand will in seiner nächsten Sitzung beraten, ob das von der ÖDP 2005 gestartete Volksbegehren "Gerecht sparen, auch an der Spitze" in veränderter Form nochmals als Landtagspetition eingebracht werden könnte. Die Initiative war seinerzeit vom Innenministerium und vom Verfassungsgerichtshof nicht zugelassen worden."

Im Zuge von mehr Transparenz, Vermeidung von Vetternwirtschaft und weniger Verflechtungen zwischen Politik und Interessengruppen habe ich mich wie alle Landtagskandidaten der ÖDP auf den Verhaltens- und Ehrenkodex der ÖDP verpflichtet (mehr auf der ÖDP-Homepage), der unter anderem enthält:

Ich nehme keine Zuwendungen (Geld- und Sachleistungen) an, die mir in direktem oder indirektem Zusammenhang mit meiner Tätigkeit als Landtagsmitglied angeboten werden und auf die kein Rechtsanspruch besteht.

Ich bin bereit, sämtliche Einkünfte aus der Arbeit im Landtag, in anderen
politischen Gremien und aus sonstigen Nebentätigkeiten transparent offenzulegen
und im Internet zu veröffentlichen.

Als Mitglied des Landtags, werde ich während der Wahlperiode keinen vergüteten Aufsichtsratsposten bei einem auf Gewinn ausgerichteten Unternehmen und/oder Konzern (die sich also nicht in der öffentlichen Hand befinden) innehaben oder übernehmen.

Sofern ich als Mitglied in Aufsichtsgremien landeseigener, kommunaler und stadt-/gemeindenaher Unternehmen vertreten bin, nehme ich ausschließlich die öffentlichen Interessen von Land oder Stadt/Gemeinde/Landkreis und die Unternehmensinteressen wahr, nicht die Interessen Dritter. Ich nehme im Zusammenhang mit meiner Tätigkeit in einem Aufsichtsgremium eines Unternehmens, in das ich gewählt oder entsandt bin, keine Vorteile jeder Art (z.B. Reisen) an, die nicht der Aufgabenerfüllung im Unternehmen dienen oder damit zusammenhängen.

Ich setze mich dafür ein, dass im Landtag ein Beauftragter für Transparenz und Lobbykontrolle eingesetzt wird sowie für die Registrierung von Lobbyisten im Landtag. Ich selbst verzichte auf bezahlte Nebentätigkeiten in Lobbyverbänden.

Ich verwende Informationen, die mir im Zusammenhang mit meiner Tätigkeit alsAbgeordneter bekannt werden, nicht zur Erlangung eines Vorteils für mich oder Dritte.

Ich zeige einen Korruptionsverdacht unverzüglich dem Landtagspräsidenten an, aber auch - wenn vorhanden - dem Korruptionsbeauftragten. Ich setze mich in der Öffentlichkeit für die Vorbeugung und Bekämpfung von Korruption ein.

Ich erkläre mich damit einverstanden, dass Verstöße unverzüglich und offiziell der Öffentlichkeit bekanntgegeben werden.