Frage an Wolfram Günther von Stephanie H. bezüglich Familie
Sehr geehrter Landtagsabgeordneter,
der Sächsische Hebammenverband beglückwünscht Sie zur Wahl.
Zu Ihrer freundlichen Verwendung senden wir Ihnen die Forderungen des Sächsischen Hebammenverbandes, die in die Regierungsprogramme aufgenommen werden sollen. Diese werden wir in den kommenden Tagen an die einzelnen Fraktionen senden und um Aufnahme im Regierungsprogramm bitten.
1. Die zeitnahe Umsetzung der Akademisierung der Hebammen in Sachsen
2. Schaffung bzw. Unterstützung bei der Einrichtung eines Geburtshilfestärkungsgesetzes
3. Umsetzung des nationalen Gesundheitsziels "Gesund rund um die Geburt"
4. Regelmäßig stattfindender Runder Tisch
5. Erhalt der Koordinierungsstelle "Hebammen in Sachsen"
6. Sicherstellung der Wahlfreiheit des Geburtsortes
7. Einrichtung mehrerer hebammengeleiteter Kreißsäle (Modellprojekte)
Ausführliche Informationen senden wir Ihnen auf Wunsch gern zu.
Zu welchen unserer Forderungen sehen Sie sich in der Lage sich zu positionieren und in welcher Form werden Sie deren Umsetzung vorantreiben?
Wir bedanken uns freundlich und verbleiben in Erwartung Ihrer Antwort!
Stephanie Hahn-Schaffarczyk
1. Vorsitzende SHV e.V.
Sehr geehrte Frau Kretschmar-Zimmer,
herzlichen Dank für Ihre Fragen, die zahlreiche Hebammen und Geburtshelfer in Sachsen unter den Nägeln brennen. Die Sicherung der Geburt, die bestmögliche Umsorgung der jungen Familien vor, während und nach der Geburt sind für uns GRÜNE wirklich ein Herzensanliegen. Wie Sie sicher wissen kam erst auf Initiative der GRÜNEN hin eine Koordinierungsstelle für Hebammenleistungen hier in Sachsen, deren Arbeit wir weiter verstetigen und finanziell absichern wollen. Zudem haben wir einen politischen Schwerpunkt auf die Umwandlung der derzeitigen Haftpflicht in der Geburtshilfe in eine solidarische Berufshaftpflicht für alle Gesundheitsberufe gelegt, um die Rahmenbedingungen für Hebammen und Geburtshelfer zu verbessern. Diese Entscheidung dazu wird zwar auf Bundesebene in Berlin getroffen, über den Bundesrat könnte allerdings Sachsen hierzu seinen Einfluss geltend machen.
In den anstehenden Gesprächen und Verhandlungen wird die Geburtshilfe ein Diskussionsthema sein. Da wir erst ganz am Anfang von Gesprächen stehen, kann ich Ihnen hierzu noch keinen Stand mitteilen. Vor dem Hintergrund der letzten Koalitionsverträge in Sachsen, die im Ergebnis viele Fragen ungeklärt gelassen haben, setzen wir GRÜNE bei den anstehenden Gesprächen und möglichen Verhandlungen auf inhaltliche Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Daher bitte ich freundlich um Geduld, da wir noch gar nicht in thematischen Verhandlungen stehen.
Ich würde mich über die angebotene Zusendung ausführlicherer Informationen zu den von Ihnen abgefragten sieben Punkten an mein Landtagsbüro freuen. Dann kann man sich die Punkte genauer fachpolitisch anschauen und hierzu positionieren.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfram Günther
Weitere Fragen an Wolfram Günther
(...) Tatsächlich ist es so, dass wie im Kapitel „Verkehr, Mobilität und Infrastruktur“ des Koalitionsvertrages von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD für den Freistaat Sachsen beschrieben wir uns als Koalition weiterhin für eine bessere Bahnanbindung der Region Chemnitz/Südwestsachsen einsetzen (Seite 49 des Koalitionsvertrages). Weiterhin soll das Chemnitzer Modell weiter ausgebaut werden (S. 50 des Koalitionsvertrages), die Stufe Chemnitz-Technopark über Thalheim nach Aue ist, wie Sie sicher wissen, derzeit im Bau. (...)
(...) vielen herzlichen Dank für Ihre Frage vom 23. Oktober zum Thema Bildungsurlaub im Freistaat Sachsen. Entschuldigen Sie bitte meine längere Antwortzeit, da wegen der laufenden, streckenweise durchaus auch schwierigen Koalitionsverhandlungen kaum Zeit für andere Aufgaben bleibt. (...)
(...) Im Falle, dass es auf der Grundlage der Sondierungen dann auch zu Koalitionsverhandlungen kommen sollte, könnten wir die von Ihnen angesprochenen Fragen (Zeitschiene, Maßnahmenumsetzung, Zwischenschritte, Wagenmaterial, einzelne Strecken) auch mit den möglichen Partnern einer solchen Zusammenarbeit vertieft diskutieren, im Anschluss auch mit möglichen Betreibern solcher Fernverkehrsangebote. Denn was ich nicht möchte, sind Aussagen, die nicht einzuhalten sind, etwa weil mögliche Partner zu einer Fernverkehrsanbindung von Chemnitz andere Vorstellungen haben. (...)
(...) Ich stehe zu den gemachten Aussagen, bitte aber in den kommenden Wochen um Rücksicht, dass wir aus guten Gründen unsere Verhandlungsstrategie nicht in der Zeitung darlegen. Daher bitte ich freundlich um Geduld, solange wir noch gar nicht in thematischen Verhandlungen stehen. (...)