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Wolfgang Ziller
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Frage von Frank M. •

Frage an Wolfgang Ziller von Frank M. bezüglich Soziale Sicherung

Mittlerweile ist es ja so, dass die Armut in Deutschland immer weiter zunimmt, bzw. groteskere Formen annimmt. Unser Rentensystem bricht eines Tages zusammen, es wird ja immer mal was vom Schweizersystem gesprochen, was ja eigentlich ganz gut wäre, bzw. sich gut anhört. Ich bin der Meinung unser Rentensystem gehört umgebaut, denn es kann nicht sein, dass unsere jetzigen Kinder für uns Alten Sorgen müssen, und gleichzeitig für sie selber nichts mehr übrig bleibt.

Danke für Ihre Antwort

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Antwort von
DIE LINKE

Sehr geehrter Herr Meyer,

ihre Sorgen bezüglich zukünftiger Renten-Entwicklungen teile ich. Nicht in allen anderen Ländern haben wir eine solch würdelose Renten-Debatte wie in Deutschland. So müssen z.B. in der Schweiz Alle, entsprechend ihrem gesamten Einkommen, in das Rentensystem einzahlen. So wird wenigstens eine Art Grundversorgung für Alle garantiert von der man einigermaßen leben kann. Aufbauend darauf kommt die private Vorsorge.

Seit Jahren wurde von Gewerkschaften, Sozialverbänden und Parteien wie DIE LINKE, eine staatlich organisierte und solidarisch verwaltete Erwerbstätigen-Versicherung bzw. Bürgerversicherung gefordert. Dort sollen Alle (auch Freiberufler, Beamte, Politiker usw.) mit allen Einkommensarten einbezahlen und damit die Rente für Alle gesichert werden. Weder unter Rot-Grün noch jetzt in der Großen Koalition wurde in dieser Richtung politisch umgesteuert.

Im Gegenteil, mit der Agenda 2010 und den Hartz-Gesetzen wurde die Entwicklung zu hoher verdeckter Arbeitslosigkeit, zu prekären Beschäftigungsverhältnissen und Niedriglöhnen (mit ausufernden Befristungen und Leiharbeit usw.) extrem verschärft. Millionen Menschen müssen inzwischen ihren Lebensunterhalt in schlecht bezahlten, oft nicht sozialversicherungspflichtigen Teilzeit-Arbeitsverhältnissen, bestreiten. Das hat später u.a. Armutsrenten zur Folge.

Große Versicherungs-Konzerne wittern fortgesetzt Milliarden-Geschäfte in der privaten Vorsorge, zumindest bei denen die sich noch in geregelten Arbeitsverhältnissen befinden. Sie haben keinerlei Interesse an einem solidarisch organisierten und finanzierten staatlichen Renten-System wie oben beschrieben.

Das heißt wir müssen gemeinsam, mit Gewerkschaften, Sozialverbänden u.a. gesellschaftlichen Kräften größte Widerstände, auch in neoliberal beeinflußten Parteien überwinden und weiter für ein solidarisch finanziertes Renten- und Sozialsystem und für einen flächendeckenden Mindestlohn ebenso streiten, wie für den Erhalt und Ausbau von tariflich abgesicherten Einkommen. DIE LINKE wird als Teil dieser Bewegung weiterhin als konsequente soziale Kraft in den Parlamenten, so auch im Landtag, auftreten.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Ziller