Wolfgang Ziller
DIE LINKE
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Frage von Nqryoreg Evatjnyq an Wolfgang Ziller bezüglich Finanzen

# Finanzen 21. Aug. 2008 - 13:32

Lieber Herr Ziller,
Sollte nicht jedes Kind dem Staat gleichviel Wert sein?
Die Kinder in D werden ungleich behandelt. Ein konk. Bsp hierfür ist die Kindergeldregelung.Ein Normalverdiener erhält bei 1-3 Kinder je 154 € pro Monat. Bei der Steuerveranlagung wird dies mit dem Kinderfreibetrag verrechnet. Hierbei erhalten Spitzenverdiener zurzeit ca. 230€ (154€ Kindergeld + 76€ Steuerkomponente)/Kind/ Monat.(KifB x Grenzsteuersatz+Solz.) Somit erh. REICHE mit hohem Eink. mehr Kindergeld als Arme. M.E muss hiermit Schluss sein. Ich Frage, wo bleibt da die Gleichbeh. nach dem GG, u. der Schutz der Familie, gerade im Hinblick auf ger. Eink.?
Denn manche sind gleicher als andere!!!
Es ist ein Skandal, dass besserverd. 76 €/Monat/Kind mehr steuerl. Förd. durch den Kinderlastenausgleich erhalten, als Einkommensärmere. Dies v.a. vor dem Hintergrund, dass v.10 Mio Kinder unter 18 Jahren in D 2,6 Mio in Armut leben.
Hinzu kommt noch die steuerl. Abzugsf. v. Kinderbetr.k. Diese wirkt sich ebenfalls durch den individ. Steuersatz ,gerade bei den Spitzenverd. am meisten aus. Die Bundesreg. will die Ki-freibet. anheben. Wie großz. v. unserer Kanzlerin Merkel&Ursula von der Leyen. Es werden dort die Kinder der Besserverd. auch noch mehr bezuschusst ,über einen entspr. höheren KiFB, der sich steuerl. bei den Spitzenverd. auch spitzenmässig auswirkt. Ist dies nicht sozial ungerecht? Die Kinder von Besserverd. sind der Reg. mehr Wert als diese von ärmeren.!!! Ist dies richtig? Wäre es nicht sozial gerechter das Ki-geld Merklich zu erhöhen, und unabh. v.Steuersatz? Jeder erh. das Gleiche. Ich frage mich, weshalb gut Verdienende auf die 154€ angewiesen sind. Hartz IV-Kinder haben wiederum nichts von der Kindegelderh., da das Kindergeld wieder 1:1 als Eink. o. Freibetrag angerechnet wird. IST DER D STAAT SO ARM , DASS ER AUF DIE KINDERGELDANRECHNUNG BEI HART IV KINDERN NICHT VERZICHTEN KÖNNTE?Wie sehen Sie das? ARMES ARMES DEUTSCHLAND
Wie stehen Sie zum Kinderfreibetragserhöhung?

MfG

Von: Nqryoreg Evatjnyq

Antwort von Wolfgang Ziller (LINKE) 22. Aug. 2008 - 10:48

Lieber Herr Ringwald,

Was sie bezüglich Kindergeld und Kinderfreibetrag beschreiben, zeigt wie eng soziale Ungerechtigkeit mit Steuerungerechtigkeit in Verbindung steht. Sie haben völlig recht, wenn sie eine merkliche Kindergeld-Erhöhung, unabhängig vom Steuersatz, verlangen.

Hartz IV - Empfängern wird Kindergeld angerechnet, während z.B. Millionärs-Familien in Münchner Nobelvierteln dasselbe einsacken dürfen. Dazu kommt, dass nur diejenigen in den Genuss steuerlicher Absetzung kommen, welche genug Einkommen haben und deshalb auch entsprechend hohe Steuern zahlen. Damit werden Kinder aus einkommensschwachen Elternhäusern eklatant und benachteiligt. Das entspricht weder dem Gleichheits-Grundsatz im Grundgesetz noch der Bayerischen Verfassung.

In Bayern ist das der Politik von Finanzminister Huber und seiner CSU zu verdanken. Das zeigt erneut den Skandal sozialer Ungerechtigkeiten, einerseits steuerlich nur schlecht kontrollierter Reichtum und andererseits verantwortungslos öffentlich geförderte Armut.

Die Kinderarmut ist eine der größten politischen Herausforderungen in Deutschland. Die Ehapa-Studie betont, dass der ?Unterschied zwischen Armut und Reichtum bereits im Kindesalter fortgeschritten? ist. Laut einer Studie von Forsa ?befürchtet die Mehrheit der Eltern, dass es ihren Kindern künftig schlechter gehen wird als ihnen selbst?.

Die Politik der Großen Koalition und der Vorgängerregierung hat dazu geführt, dass 2,5 Millionen Kinder auf oder unter Sozialhilfeniveau leben müssen. Hartz IV ist ein Skandal und führt zu immer mehr Kinderarmut. Angesichts wachsender prekärer Lebensverhältnisse vieler Kinder muß politisch in Bayern und im Bund endlich umgesteuert werden.

Notwendig ist ein verteilungsgerechtes Steuersystem, das Vermögende und steuerlich Leistungsfähige stärker belastet, kleine und mittlere Einkommensbezieher entlastet.

Um Kinderarmut zu beseitigen, ist gleichzeitig erforderlich, den Niedriglohnsektor abzubauen und einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn einzuführen, damit Eltern in der Lage sind, mit ihrem Arbeitseinkommen auch angemessen für ihre Kinder zu sorgen. Es ist höchste Zeit, für ein grundsätzliches Umsteuern. Die soziale Absicherung von Kindern ist für DIE LINKE bundesweit ein Thema ersten Ranges.

Eine Linksfraktion im Bayerischen Landtag würde den wachsenden Widerstand gegen soziale Ungerechtigkeiten in der ganzen Republik stärken. DIE LINKE Bayern und ihre Kandidatinnen und Kandidaten sind überzeugt und spüren in den täglichen Gesprächen, die Unterstützung der Menschen wächst, wir packen?s !

Wenn sie sich für unser Landtagswahl-Programm interessieren, dann darf ich auf diesen Link aufmerksam machen:

http://www.die-linke-bayern.de/wahlen/landtagswahl_2008/programm/

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Ziller