Wolfgang Weiß
DIE GRÜNEN
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Frage von Treq Ureanpm an Wolfgang Weiß bezüglich Bürgerrechte

# Bürgerrechte 12. Aug. 2005 - 23:11

Sehr geehrte/ Kandidat/in,

ich möchte Sie mit einem auf dem ersten Blick regionalem, auf dem zweiten Blick aber nationalem Problem vertraut machen und Ihnen dazu einige Fragen stellen. Möglicherweise ist Ihnen das Problem bekannt.

Es geht um das so genannte „Bombodrom“. Auf einem ehemals sowjetischen Truppenübungsplatz in der Kyritz-Ruppiner Heide (100 km nördlich von Berlin) möchte das Verteidigungsministerium seit dem Jahre 1992 den größten Luft- Boden- Schießplatz (144 qkm) Europas einrichten. Geplant von der Bundeswehr sind bis zu 1700 Übungseinsätze jährlich, hinzukommen möglicherweise Übungseinsätze der Nato-Partner. Diese Einsätze bedeuten mehrmaliges Überfliegen (Tiefflüge unter 300 m, im Zielgebiet bis 30 m) des Müritz-Nationalparkes und anderer Naturschutzgebiete. Die Menschen in der Region kämpfen seit Beginn der Pläne dagegen und fürchten um ca. 2000!! Arbeitsplätze in der Tourismusbranche (Aussage der IHK zu Neubrandenburg). Viele Investoren stehen vor der Tür und möchten in den Tourismus investieren, warten aber eine endgültige Entscheidung der Gerichte und/oder Politik ab. In der Länderübergreifenden Region ist der Tourismus die einzige Branche mit positiven Erfolgsaussichten für die Entwicklung der Region und dem Arbeitsmarkt. Der Senat von Berlin sowie die Landesregierungen von Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern haben sich für eine zivile Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide ausgesprochen. Der militärische Nutzen des Boden-Luft-Schießplatzes wird mittlerweile selbst von Militärfachleuten in Frage gestellt. Weitere Informationen finden Sie unter www.freier-himmel.de oder www.freie-heide.de .

Nun meine Fragen:

1.) Wie würden Sie bei einer Endscheidung im Bundestag entscheiden, für die zivile oder militärische Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide?
2.) Würden Sie sich der Meinung Ihrer Fraktion anschließen oder einzig Ihrem Gewissen bei dieser Entscheidung folgen?
3.) Wenn Sie sich für die militärische Nutzung entscheiden würden, könnten Sie bei dem Gedanken, mehr als 2000 Arbeitsplätze vernichtet zu haben, ruhig schlafen?
4.) Können Sie angesichts der hohen Kosten die Verantwortung für den noch jahrelangen Gerichtstreit übernehmen?
5.) Wenn Sie sich für die zivile Nutzung aussprechen, wie wollen Sie den 13 Jahre langen Protest der Bürger in der Region unterstützen?
6.) Nehmen Sie den größten Bürgerprotest in der Bundesrepublik Deutschland ernst?

Mit freundlichen Grüßen

Gerd Hernacz

Von: Treq Ureanpm

Antwort von Wolfgang Weiß (GRÜNE)

Sehr geehrter Herr Hernacz,

die Fragen, die mich über www.kandidatenwatch.de erreichen, sind recht anspruchsvoll - und da gehören Ihre Fragen zum Für und Wider des "Bombodrons" in der Kyritz-Ruppiner Heide dazu.

Vorweg möchte ich Sie darüber in Kenntnis setzen, dass ich von 1980 - 1982 bei der Fallschirmjägertruppe der Bundeswehr war und die Reserveoffizierlaufbahn eingeschlagen habe. Heute bin ich als Hauptmann der Reserve im Stab einer Panzergrenadierbrigade eingeplant. Vom Sinn meines Wehrdienstes war ich damals überzeugt: bei der (möglichen) Konfrontation mit den kommunistischen Warschauer-Pakt-Staaten war für mich klar, dass ich auf der Seite eines demokratisch legitimierten Staates, der Bundesrepublik Deutschland, stehen musste und dies auch wollte. Auch heute noch sehe ich die Notwendigkeit, dass sich unser Staat ggf. mit Gewalt gegen militärischen Druck von außen wehren können muss. Friedenserhaltende und friedensschaffende Massnahmen sehe ich ebenfalls als Notwendigkeit an, bei der sich die Bundeswehr beteiligen kann - eine klare Regelung dazu im Grundgesetz wäre mir jedoch lieber als die gegenwärtige Praxis.

Doch nun zu Ihren Fragen:
Zu 1.) Ich wäre für eine zivile Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide, da ich Möglichkeiten für Alternativen sehe. Die Panzereinheiten der Bundeswehr haben die Möglichkeiten, in einem einsamen Gebiet in Kanada Schießübungen und Manöver größeren Umfangs durchzuführen (vielleicht stimmt es ja immer noch, dass die Bundeswehr deshalb mehr Panzer in Kanada hat, als die kanadische Armee selbst). Wenn das für die Panzertruppe möglich ist, sollte das für die Luftwaffe auch möglich sein.
Zu 2.) Politische Entscheidungen sind nicht nur eine Sache des Individuums, sondern auch von Parteien bzw. Fraktionen als funktionierendem Ganzen. Mit meinen Gewissensentscheidungen würde ich wirklich sehr "haushalten", und ich glaube, erst wenn es in einem einzelnen Fall soweit ist, könnte ich feststellen, ob es sich um eine Gewissensentscheidung für mich handelt oder nicht. In diesem Fall habe ich genug Vertrauen in die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, eine wohldurchdachte und tragfähige Entscheidung zu treffen.
Zu 3.) Fairerweise müsste man bei den 2.000 Arbeitsplätzen, die Sie hier anführen, die Arbeitsplätze gegenrechnen, die durch den Bau und die Inbetriebnahme des Luft-Boden-Schießplatzes entstehen würden. Aber nichtsdestotrotz: ich glaube nicht, dass es mit den Bündnisgrünen einen solchen Schießplatz geben wird.
Zu 4.) Gerade lange und intensive Auseinandersetzungen mit Bürgern und Bürgervereinigungen sollten den Machern von Großprojekten zeigen, dass da etwas schief läuft. Angesichts des Widerstandes, den das "Bombodrom" bisher verursacht hat - und dieser Widerstand ist ja keine Eintagsfliege - würde ich allen Entscheidungsträgern nur raten: Lasst davon die Finger weg!
Zu 5.) Für die zivile Nutzung spräche die Stärkung der Region als Urlaubs- und Erholungsort. Meine Familie und ich waren schon mal in Müritz und im Müritz-Nationalpark. Sehr schön dort! - Weniger schön war allerdings das Schieben des Kinderwagens auf dem sandigen Boden. Da ich beruflich mit Waldpädagogik zu tun habe und ich immer wieder feststelle, wie wenig Kinder und Jugendliche (und auch manche Erwachsene) über Natur und Ökologie wissen, befürworte ich auch die Ausweitung vorhandener Naturschutzgebiete bzw. von Nationalparks und die Einrichtung von Natur-Erlebniszentren, die Wissen über Natur und Ökologie vermitteln, die den Menschen die Schönheit unserer Umwelt erfahrbar machen. Solche Erlebniszentren erhöhen die Attraktivität einer Region als Urlaubsgebiet, sie schaffen und sichern Arbeitsplätze. Dem kommt die relative Nähe zum Ballungsraum Berlin doch entgegen.
6.) Dass der Widerstand gegen den geplanten Schießplatz der größte Bürgerprotest in der Bundesrepublik Deutschland sein soll, erfahre ich jetzt aus ihren Zeilen. Bisher ging ich davon aus, dass es der Protest der Bürger bei Gorleben ist, die sich gegen das geplante atomare Endlager zur Wehr setzen. Abgesehen davon: ich nehme jeden Protest ernst, der in Sachargumenten begründet ist und mich vom Inhalt her überzeugt. Da gehört der Protest, dem Sie mit Ihren Fragen eine Stimme gegeben haben, dazu.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Weiß

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