Wolfgang Weiß
DIE GRÜNEN
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Frage von Cuvyvc Fpunzoretre an Wolfgang Weiß bezüglich Bürgerrechte

# Bürgerrechte 08. Aug. 2005 - 23:08

Sehr geehrter Herr Weiß,

vielen Dank für Ihre Antwort.

Ein paar Anmerkungen dazu habe ich noch:

Ein Flugverbotszone in Berlin einzurichten, macht überhaupt keinen Sinn, da man schon vorher ohne Freigabe der Flugsicherung und Transponder nicht in den Berliner Luftraum einfliegen durfte, denn Berlin liegt in einer Kontrollzone. Terroristen, Selbstmörder oder andere Irre haben und werden sich weder von einer Flugverbotszone noch von einer Kontrollzone abschrecken lassen, ihre dunklen Vorhaben auszuführen. Auch die absurden Vorschläge Boden-Luft-Raketen und Kampfhubschrauber im Regierungsviertel zu stationieren, zeigt eher die Inkompetenz des Vorschlagenden auf diesem Gebiet. Eine Erhöhung der allgemeinen Sicherheit wird man damit in keinster Weise erreichen, denn Kleinflugzeuge haben eine viel zu geringe infrarote Signatur für solche Raketen, würden als Ziel von der Rakete nicht erkannt. Kampfhubschrauber würden mit Ihren Waffen weitaus größeren Schaden in Berlin anrichten als das Kleinflugzeug beim Aufprall auf ein Gebäude. Die Flugverbotszone ist innerhalb weniger Minuten durchflogen, die Reaktionszeit für solche Hubschrauber ist extrem kurz. Bevor man begreifen würde, was passiert, wäre das Flugzeug schon eingeschlagen.

Im Gegenteil mit dem Errichten einer Flugverbotszone, die veröffentlicht wird, spielt man potentiellen Terroristen noch in die Hände, da man die entsprechenden GPS-Koordinaten eines potentiellen Anschlagziels überall veröffentlicht hat. Dasselbe gilt auch für die Sperrgebiete um Kernkraftwerke. Ein Terrorist braucht nur noch den GPS-Empfänger in einem Flugzeug mit entsprechend hoher Aufprallenergie (Airliner, Kleinflugzeuge sind dafür "ungeeignet") entsprechend zu programmieren, den Rest erledigt der Autopilot.

Es beruhigt mich schon sehr, daß Sie und Ihre Partei sich entschieden gegen die absurden Vorschläge der Beugehaft ausgesprochen haben. Diese Vorschläge kämen dem amerikanischen Vorgehen auf Guantanamo gleich und wären mit unserem Rechtstaat in keinster Weise vereinbar.

Es ist klar, daß Ihre Partei als Juniorpartner Kompromisse eingehen muss. Dennoch bitte ich Sie und Ihre Partei weiterhin in Zukunft aktiv solche gefährliche Regelungen und Gesetze mit aller Entschiedenheit zu verhindern.

Keine Sorge, ich werde zur Wahl gehen.
Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Philip Schamberger

Von: Cuvyvc Fpunzoretre

Antwort von Wolfgang Weiß (GRÜNE)

Sehr geehrter Herr Schamberger,

Ihre Zeilen zeigen sehr deutlich auf, dass es in einer hochtechnisierten, hochmobilen und demokratisch organisierten Gesellschaft wie in der Bundesrepublik Deutschland so gut wie unmöglich ist, "absolute" Sicherheit zu gewährleisten. Schon die Annäherung an deutlich verbesserte Sicherheitsstandards bringt sehr viele Schwierigkeiten mit sich und kann sowohl die rechtsstaatlichen Strukturen wie auch die Grundrechte einzelner Bürger einschränken. Es wird letztendlich darum gehen, in vernünftigem Maße abzuwägen zwischen unterschiedlichen Interessen ("Sicherheit" versus "Freiheit").

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Weiß

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