Fragen und Antworten
(...) Sehr geehrter Herr Dürschner, auf Initiative der BayernSPD wurde im Jahre 1984 der Umweltschutz in die Bayerische Verfassung aufgenommen. Für uns ist dieser Verfassungsartikel der bindende Auftrag an Parlament und Staatsregierung sowie an alle Bewohner Bayerns, unsere natürlichen Lebensgrundlagen zu erhalten und zu schützen. (...)
(...) die Ferienregelungen in den einzelnen Bundesländern wird im regelmäßigen Treffen der Kultusminister in der sog. Kultusministerkonferenz (KMK)festgelegt. (...)
(...) Sehr geehrte Frau Sommerfeld, die Südumgehung lehne ich zusammen mit der SPD Erlangen ab. Für uns gilt der Satz "Wer Straße sät wird Verkehr ernten". (...)
(...) Kinderbetreuung in Kindertageseinrichtungen soll grundsätzlich für die Eltern kostenfrei sein. Wir wollen dafür sorgen, dass die Gebühren langfristig abgeschafft werden. (...)