Frage an Wolfgang Schäuble von Mathias T. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Bundestagsabgeordneter und Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble,
wann stellen Sie endlich ein Konzept im Bundestag zur Abstimmung, welches einfach, konsensfähig und zielführend ist und zur konsequenten Rückführung der Anzahl der Bundestagsmitglieder wieder unter 600 garantiert?
Unter dem Motto: "Nicht quatschen, machen!", sollte die Bundestagsabstimmung doch bis spätestens 31.3.2020 durchgeführt sein (!), oder schaffen Sie das etwa nicht?
Mit erwartungsvollen Grüßen
M. T.
langsam unruhig werdender Bürger
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.