Frage an Wolfgang Schäuble von Alfred D. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble,
in der Presse habe ich gelesen, dass in Saudi Arabien 70 deutsche Bundespolizisten zur Schulung der dortigen Grenzpolizei im Rahmen eines Projektes der Firma EADS (Airbus) zum Schutz der saudischen Landesgrenzen abkommandiert sind. Ist das korrekt ?
Falls ja,
- wer bezahlt den Einsatz der deutsche Bundespolizisten ?
- wie wird der Einsatz der Polizisten begründet ? Es wurde uns von der Bundesregierung doch gesagt, dass man Landesgrenzen (insbesondere die deutsche Grenzen) nicht sicher kann.
Mit freundlichen Grüßen
Bernhardt Schmidt
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.