Frage an Wolfgang Schäuble von Jan T. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Schäuble,
Wie setzten Sie sich als Abgeordneter des Wahlkreis Offenburg dafür ein, dass der Ausbau der Bundesautobahn 5 (A5) sechsspurig von Offenburg bis Freiburg schnellstmöglich umgesetzt wird.
Ebenso muss der Ausbau der Rheintalbahn im Bereich des Schienengüterverkehrs auch schnellstmöglich umgesetzt werden, gerade im Hinblick auf die Klimaziele Ihrer Regierung und der Nord-Süd-Transversale Rotterdam-Genua. Wie stehen Sie hinter diesem Ausbau der Rheintalbahn der gefühlt mehrere Jahrzehnte Verzug hat?
Mit freundlichen Grüßen
Jan Tscherter
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.