Frage an Wolfgang Schäuble von Lutz E. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag,
1. Der Bundestag muss nach einem zweitinstanzlichen Urteil des OVG Berlin Dokumente zu Parteispenden herausgeben [Quelle: Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg vom 26.April 2018, 12B6.17 und 12B7.17]. Dadurch soll die Parteienfinanzierung transparenter werden. Bitte teilen Sie mir mit, warum die Bundestagsverwaltung alle Rechtsmittel einlegt, um diese Transparenz zu verhindern. [Quelle : https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2018-06-13/bundestag-verweigert-auskunft-uber-parteispenden ]Schließlich werden für die Revision Anwalts- und Gerichtskosten fällig, die der Steuerzahler bezahlen muss.
2. Wie soll nach Ansicht des Bundestages für den Bürger die Transparenz hergestellt werden ?
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.